RS0059620 – OGH Rechtssatz

…in welchem Ausmaß Vordienstzeiten anzurechnen sind, hängt zudem stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet ( RS0059620 [T10]; RS0082096 [T12]). [15] 2. Die DO.A ist als Kollektivvertrag (vgl RS0054394 ) in ihrem normativen Teil nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. [17] Das Berufungsgericht hat nämlich – in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur teilweisen Einschlägigkeit von Vordienstzeiten ( RS0059620 [T4]) – seine Entscheidung auch damit begründet, dass der Kläger nicht hinreichend dargelegt habe, dass seine noch nicht angerechneten Beschäftigungszeiten und die dabei erworbene fachliche…

…von einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RS0059620; RS0082096 [T2, T7]). [15] 6. Um eine Ungleichbehandlung öffentlich Bediensteter zu vermeiden, orientiert sich der Oberste Gerichtshof bei der Auslegung des § 26…

…Abs 3 Z 1 und 2 VBG 1948 genannten Zwecke ausreichend war und es weiterer Praxisjahre dazu nicht mehr bedurft habe (vgl RS0059620 [T4]), gestand die Beklagte implizit zu, dass die als fehlend monierten Angaben keine Bedeutung für ihre Entscheidung hatten, sondern sie in jedem Fall – auch…

…von derart qualifizierter Bedeutung war , dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (vgl RS0059620 [insb T4]). Gegen diese Rechtsansicht wendet sich keine der Parteien. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht zum einen nicht zu beanstanden und wird sie zum…

…§ 26 Abs 3 VBG zu erfolgen, wenn die in dieser Bestimmung genannten besonderen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind (RIS Justiz RS0082096; RS0059620). Demgegenüber sieht § 26 Abs 2 Z 1 lit b VBG die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten ohne weitere Bedingungen vor. Dass der…

…VBG und des Verwaltungsgerichtshofs zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs 3 GehG (s etwa VwGH 99/12/0097 mwN; RS0059620). Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber mit seinem (bloßen) Hinweis darauf, dass noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zur Frage des Maßstabs für Tätigkeiten…

…von einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RS0059620). Anrechenbar sind nur Zeiten, die ua nicht ohnehin von der Mehrheit der potentiellen Bewerber vorgewiesen werden können. Maßgeblich für die Beurteilung ist nicht der Kreis…

…welchem Ausmaß Vordienstzeiten anzurechnen sind, hängt aber stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (vgl RS0059620 [T10] = RS0082096 [T12]). Dies ist auch hier der Fall. Eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt die Revision des Klägers nicht…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Vordienstzeiten auch nur zum Teil einschlägig sein, wenn der erheblich höhere Arbeitserfolg auch bei einer kürzeren Vorverwendung eingetreten wäre (RS0059620 [T4]). Ob durch eine Berufstätigkeit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die ein erheblich höherer Arbeitserfolg zu erwarten ist, hängt aber stets von den besonderen…

…derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (RIS Justiz RS0059620; 9 ObA 236, 237/90 = SZ 63/228; 8 ObA 85/99d; 9 ObA 112/00m). Der…