RS0039503 – OGH Rechtssatz

…sozialgerichtlichen Verfahren ausgesprochen, dass keine Streitanhängigkeit vorliege, wenn über einen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch ein zweiter Bescheid erlassen und beide Bescheide mit Klage bekämpft würden (RIS-Justiz RS0039503). Begründet wurde das jedoch mit der Sonderbestimmung des § 71 Abs 5 ASGG. Danach steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einem weiteren Verfahren über denselben…

…sodass - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Meinung - weder dem Einwand der Streitanhängigkeit (Rechberger in Rechberger**2 § 232 f ZPO Rz 11 aE; RIS-Justiz RS0039503) noch jenem der res iudicata (Rechberger aaO Rz 7 zu § 411 ZPO; RIS-Justiz RS0088954 [T 1]) Berechtigung zukommt (SSV-NF 4/116; 5…

…verweisen, wonach keine Streitanhängigkeit vorliegt, wenn der Versicherungsträger über einen Anspruch einen zweiten Bescheid erlassen hat und beide Bescheide mit Klage bekämpft werden (RIS-Justiz RS0039503). Schließlich sei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verwiesen, dass während des gerichtlichen Verfahrens, in dem erstmals über einen Dauerrentenantrag zu entscheiden ist, die bis…