10ObS53/07b—OGH Entscheidung
11. Mai 2007
…verweisen, wonach keine Streitanhängigkeit vorliegt, wenn der Versicherungsträger über einen Anspruch einen zweiten Bescheid erlassen hat und beide Bescheide mit Klage bekämpft werden (RIS-Justiz RS0039503). Schließlich sei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verwiesen, dass während des gerichtlichen Verfahrens, in dem erstmals über einen Dauerrentenantrag zu entscheiden ist, die bis…
