RS0020331 – OGH Rechtssatz

…im Verhalten des Vollmachtsgebers hat, das diesen äußeren Tatbestand geschaffen und die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründet hat (RIS Justiz RS0019609; RS0020004; RS0020331). Die Voraussetzungen dieser grundsätzlichen Formel müssen stets mit aller Strenge geprüft werden, weil sie die Gefahr von Scheinbegründungen in sich birgt (10 Ob …

…„äußerer Tatbestand“ die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein (RIS Justiz RS0020145; RS0020331; vgl auch RS0019609). Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer solchen Anscheinsvollmacht stellt typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RIS Justiz RS0020145 [T15 und T17]; ferner RS0053038…

…Erklärungsempfänger objektiv einen Willen auf Vollmachtserteilung erschließen konnte, sondern auch der Nachweis, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasst wurde (RIS-Justiz RS0020331 [T3]). Der Dritte muss bei Vertragsabschluss aufgrund eines Verhaltens des vermeintlichen Vollmachtgebers auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben (RIS-Justiz RS0019609 [T7]; Schurr in…

…Vertrauenstatbestands, die zurechenbare Verursachung dieses Anscheins durch denjenigen, in dessen Namen gehandelt wurde und das gutgläubige Vertrauen auf den Anschein durch den Dritten (RIS Justiz RS0020331; P. Bydlinski in KBB 3 § 1029 Rz 6 ff). Diese Rechtslage hat das Berufungsgericht zutreffend dargestellt. Ob eine Anscheinsvollmacht anzunehmen…

…Vertrauenstatbestands, die zurechenbare Verursachung dieses Anscheins durch denjenigen, in dessen Namen gehandelt wurde und das gutgläubige Vertrauen auf den Anschein durch den Dritten (RIS Justiz RS0020331 zuletzt 9 ObA 5/11t; P. Bydlinski in KBB³ § 1029 Rz 6 ff). Diese Rechtslage hat das…

…des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0020331; RS0020145; RS0019609). Entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers sind dem Sachverhalt im Anlassfall keine Anhaltspunkte für eine Anscheinsvollmacht der Schuldnerin zu entnehmen, zumal in keiner Weise…

…entsprechende äußere Tatbestand vom Vertretenen, also den befugten Organen der Beklagten, geschaffen, sind in diesem Rahmen auch ungewöhnliche Geschäfte von der Handlungsvollmacht umfasst (vgl RS0020145; RS0020331). [13] Die Beurteilung von Bestand und Reichweite einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB stellt dabei typischerweise eine Einzelfallbeurteilung dar (RS0019707 [T26]; 8 Ob…

…des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0020331; RS0020145; RS0019609). Selbst die erlaubte Verwendung von Geschäftspapieren oder eines Firmenstempels stellt für sich allein nach der Rechtsprechung keinen eindeutigen Hinweis auf das Vorhandensein von…

…für die Überzeugung der klagenden Partei hätte sein können; nur darauf und nicht auf das Verhalten des Bauleiters kommt es an (vgl RIS Justiz RS0020145; RS0020331). Soweit der Rekurs auf Verhalten des Bauleiters hinweist, geht er daher fehl. 2. Eine Anscheins oder Duldungsvollmacht kann in der Bezahlung von Teilrechnungen schon…

…die Tatsache, dass der Geschäftsherr den Handelnden gar nicht bevollmächtigt habe. Diese Kriterien stimmen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anscheinsvollmacht überein (RIS Justiz RS0020331; vgl ferner P. Bydlinski aaO § 1029 Rz 6). Die genannten Autoren gestehen jedoch zu, dass in den erörterten Missbrauchsfällen schon die…

…die Beklagte durch die Umsetzung der Vorschläge des Vorgesetzten den Anschein gesetzt habe, dieser wäre zur rechtsverbindlichen Zusage von Höherreihungen bevollmächtigt gewesen (vgl RIS Justiz RS0020331; RS0019609). Da sohin auch keine einzelvertragliche Zusage der Beklagten an den Kläger, ihn für seine Tätigkeit als Lehrlingsausbildner nach der Gehaltsgruppe VIB zu entlohnen…

…1/2006). Eine solche Anscheinsvollmacht setzt (1.) einen bestimmten Sachverhalt voraus, aus dem nach der Verkehrsanschauung ein Wille auf Vollmachtserteilung erschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0020331, RS0019609). Das sind im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, die Beschilderung der Büroräumlichkeiten und die Kontaktadresse. Nachzuweisen ist weiters (2.), dass dieser Sachverhalt durch ein…

…die Tatsache, dass der Geschäftsherr den Handelnden gar nicht bevollmächtigt habe. Diese Kriterien stimmen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anscheinsvollmacht überein (RIS-Justiz RS0020331; vgl ferner P. Bydlinski aaO § 1029 Rz 6). Die genannten Autoren gestehen jedoch zu, dass in den erörterten Missbrauchsfällen schon die erste der drei…

…Stellvertreters voraus. Ein ohne (ausreichende) Vertretungsbefugnis gesetzter Geschäftsakt ist folglich unwirksam (RS0105992). Die Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen, der aus der Stellvertretung Rechte ableitet (RS0053936; RS0020331). 3.3. Das Berufungsgericht vertritt die Rechtsansicht, der Regionalleiter der Versicherung habe de n Beklagten wirksam vertreten . Da der Beklagte diesem weder für sich persönlich noch…

…Anschein durch den Dritten, der bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit also davon ausgehen durfte, dass der als Bevollmächtigter Handelnde tatsächlich eine Vollmacht habe (vgl RIS-Justiz RS0020331, RS0020145, RS0020251; Bydlinski in KBB 5 § 1029 ABGB Rz 6). 1.2. Soll der äußere Tatbestand die Grundlage für die Überzeugung des Dritten von…

…die Vertretungsmacht begründende Anschein hat dabei nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen oder eines vertretungsbefugten Organs auszugehen (RIS-Justiz RS0019609; RS0020004; RS0020145; RS0020331; zuletzt etwa 8 ObS 1/17f; 8 Ob 98/17w). 2.1. Will der Geschäftsherr die nach § 1029 …

…Geschäftsinhaberin vorgestellt wurde, vertretbar. Auf die Frage, ob die Beklagte überhaupt ein Verhalten gesetzt hat, aus dem die Erteilung einer Vollmacht abzuleiten war (RIS Justiz RS0020331), kommt es daher nicht an. 1.2. Die Haftung nach § 1409 ABGB setzt schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine (rechtsgeschäftliche) Veräußerung voraus…

…geduldeten Eindruck gewinnen musste, dass die Eheleute vom Geschäftsführer mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Vorgesetzte betraut und zur Erteilung von dienstlichen Anordnungen befugt seien (RS0020331 [T3]). Die Beklagte muss sich daher das Verhalten der Eheleute Gu* und Gr* gegenüber dem Kläger zurechnen lassen. I.3 Zu den geleisteten Überstunden…

…dem der Erklärungsempfänger objektiv einen Willen auf Vollmachtserteilung e rschließen konnte, und eines Nachweises, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasst wurde (RS0020331 [T3]), sondern der Dritte muss als weitere Voraussetzung aufgrund eines Verhaltens des vermeintlichen Vollmachtgebers auf das Bestehen einer Vollmacht auch tatsächlich vertraut haben (8 …

…aus dem der Erklärungsgegner auf die Vollmachtserteilung an den Erklärenden schließen kann, muss aber durch ein Verhalten des zu Vertretenden zurechenbar veranlasst werden (RIS Justiz RS0020331). Das war aber hier nicht der Fall. Im Übrigen trat auch nach dem Wortlaut der Beitrittserklärung lediglich der Tagesmütterverband der BAGS bei, der gleichzeitig darüber…

…diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere Tatbestand muss das Vertrauen des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen (RIS Justiz RS0019609 [T17], vgl auch RS0020145; RS0020331). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0019609 [T18]). Auch die Fragen, wie weit die…