RS0072230 – OGH Rechtssatz

…der Disziplinarrat in Ansehung der inkriminierten – zu Recht auch im angefochtenen Erkenntnis als gegen das Gebot der sachlichen Ausdrucksweise (vgl RIS Justiz RS0055208 und RS0072230) verstoßend bewerteten – Äußerungen verfehlt von einem „gerade noch“ geringfügigen und im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung zurückbleibenden Verschulden ausgegangen ist und…

…regelmäßig inhaltlich nichts für den vertretenen Standpunkt beitragen ( Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 9 Rz 16; RIS Justiz RS0046059; RS0071963; RS0072230). Anliegen sollen demnach emotionsfrei (sine ira et studio) und mit sachorientierten Argumenten vorgetragen werden. Schließlich ist von einem Anwalt wegen seiner Bildung und vor allem…

…jenem der Meinungsfreiheit (RIS Justiz RS0056168 [T11]) zulässig; der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachliche Äußerungen und Ausfälle widerstreiten den Gesetzen (RIS Justiz RS0072230; vgl auch RS0055208; zur Reichweite des § 9 Abs 1 RAO ausführlich 20 Ds 11/17y). Der Rechtsmittelstandpunkt, wonach dennoch im…

…in Engelhart et al RAO 11 § 9 RAO Rz 16; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 , § 23 Rz 32; RIS-Justiz RS0072230; RS0117215); bereits Fahrlässigkeit schadet (RIS Justiz RS0120395). [9] Entgegen den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers wird die Freiheit des Rechtsanwalts zur Meinungsäußerung nicht erst dann überschritten, wenn…

…und zielbewussten Vertretung des Mandanten kaum in Zusammenhang zu bringen und lediglich Ausdruck einer mit persönlicher Animosität geführten Kontroverse sind (RIS Justiz RS0117215, vgl auch RS0072230). Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld war – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausgeführt hatte – nicht Folge…

…regelmäßig inhaltlich nichts für den vertretenen Standpunkt beitragen ( Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 9, Rz 16; RIS Justiz RS0046059; RS0071963; RS0072230; 20 Ds 4/20y). [9] Demgemäß ist die rechtliche Beurteilung durch den Disziplinarrat, wonach die beiden Schreiben vom 18. und 23. September…

…jenem der Meinungsfreiheit (RIS-Justiz RS0056168 [T11]) zulässig; der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachliche Äußerungen und Ausfälle widerstreiten den Gesetzen (RIS-Justiz RS0072230; vgl auch RS0055208). [14] Indem aber (auch) die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) unter Berufung auf…

…6) um eine unsachliche, nicht der Anspruchsdurchsetzung dienende gehandelt hat, die den von § 9 RAO vorgegebenen Rahmen pflichtgemäßer Berufsausübung verlässt (vgl RIS Justiz RS0072230; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 16). Zur amtswegigen Maßnahme zu 2./ : [7] Für die Beurteilung…

…minderwertig dargestellt wird, schon aufgrund der von einer inhaltlichen Kritik losgelösten Intention der Herabsetzung weder unter dem Blickpunkt gewissenhafter Vertretung (RIS Justiz RS0055897 [T5, T9], RS0072230; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 8 und 9) noch unter jenem der Meinungsfreiheit (RIS Justiz RS0056168 [T11]; Feil/Wennig aaO…

…Äußerungen überschreiten jedoch die Grenzen des § 9 Abs 1 RAO bzw Art 10 MRK und haben demnach zu unterbleiben (RIS-Justiz RS0072230, RS0055208; vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 16 und § 1 DSt Rz …

…hat ihr über die Brüste gestrichen, die Vagina hat er nicht einmal berührt“ entfernt sich die Beschwerde in polemischer Weise (RIS Justiz RS0072493, RS0055897, RS0072230) von den Anfechtungskriterien (auch nur) irgendeines Nichtigkeitsgrundes. Sie war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus…

…Beschuldigung zudem – mit Blick auf das bereits rechtskräftig abgeschlossene Zivilverfahren – als der Anspruchsdurchsetzung nicht dienlich und auch solcherart nicht gerechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0072230). [13] Mit dem umfangreichen Vorbringen zum den gegenständlichen Äußerungen vorausgehenden Besitzstörungsverfahren unter Wiederholung der gegen den gegnerischen Rechtsanwalt erhobenen Vorwürfe zeigt die Beschwerdeführerin weder eine…