RS0053297 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltsstreit um Neufestsetzung und Sonderbedarfskosten—OGH Entscheidung

1Ob181/24k21. Januar 2025

…Umstandsänderung eingetreten sei. [17] 1.1. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Falle einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RS0053297; RS0047398). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des…

8Ob38/24g—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…neuerliche Unterhaltsfestsetzung nur bei einer wesentlichen Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres…

6Ob18/16i—OGH Entscheidung

30. März 2016

… Ob 238/04z; vgl auch RIS Justiz RS0006796 [T7]). 3.3. Über diese Frage hatte das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0053297 [T4]). Dabei geht es nämlich um Verzicht auf den Einwand des nicht zielstrebig betriebenen Studiums, nicht auf den im Streitverfahren zu klärenden (RIS Justiz RS0034788…

6Ob148/06t—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…586 [Pichler]) ergangen war. Ab diesem Zeitpunkt konnte gesetzlicher Unterhalt auch rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben werden (5 Ob 564/90 = SZ 63/181; RIS-Justiz RS0053297), und zwar bis zum Inkrafttreten des AußStrG BGBl I Nr. 2003/111 bei minderjährigen Kindern im Verfahren außer Streitsachen und bei volljährigen Kindern im streitigen…

3Ob43/07f—OGH Entscheidung

29. März 2007

…45) zugänglich sind (RIS-Justiz RS0107666; zuletzt 7 Ob 293/06y [schon zum geltenden AußStrG]) und nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden können (RIS-Justiz RS0053297). Geänderte tatsächliche Verhältnisse liegen nach der Rsp aber auch dann vor, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die…

10Ob25/21f—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch für die Vergangenheit erfolgen (RS0053297). [15] 2.2 Im vorliegenden Fall bewirkt die Rechtskraftwirkung des Teilanerkenntnisurteils aus dem Vorverfahren eine beide Parteien bindende Festlegung der Höhe der der Ehefrau zu zahlenden…

10Ob59/16y—OGH Entscheidung

13. September 2016

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). Eine wesentliche Änderung der Umstände ist eine solche, die…

4Ob228/19m—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…oder durch eine (für die jeweilige Vertragspartei) verbindliche Unterhaltsvereinbarung eine Neubemessung immer dann erfolgen kann, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (RIS Justiz RS0053297). Die wesentliche Änderung der Verhältnisse muss sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente beziehen. Eine solche Änderung liegt nach der Rechtsprechung…

3Ob134/10t—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…die Vergangenheit immer dann vorgenommen werden, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend ist (RIS-Justiz RS0053297). Hat sich aufgrund des im vorliegenden Verfahren eingeholten Buchsachverständigengutachtens herausgestellt, dass die Gesellschaft im Jahr 2005 beträchtliche Gewinne verzeichnete, ist die Neufestsetzung des Unterhalts…

8Ob92/16m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…aufgehoben werden darf, sofern sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, allerdings nur im Rahmen der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (vgl RIS Justiz RS0053297; 1 Ob 122/97s). Da eine Unterhaltsforderung nur für einen bis zu drei Jahre zurückliegenden Zeitraum geltend gemacht werden kann, besteht kein Anlass…

10Ob82/08v—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = ÖA 2005, 191/U 453 = RIS Justiz RS0007171…

7Ob116/06v—OGH Entscheidung

30. August 2006

…nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297; zu allem jüngst: 4 Ob 37/06d und 10 Ob 8/06h). Die Behauptung des Revisionsrekurses, eine wesentliche Veränderung der Umstände, die bei der im…

5Ob213/22t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch für die Vergangenheit erfolgen (RS0053297). [34] Die B erufung auf die Umstandsklausel wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung…

10Ob9/24g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2024

…auch berechtigt. [10] 1. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden ( RS0107666 ; RS0053297 ; RS0007171 ). Solche liegen vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind oder wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden…

10Ob85/08k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…zuletzt etwa 7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden können (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN). 1.1. Zu einer solchen…

6Ob175/18f—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RIS-Justiz RS0053297 [T9]; RS0018984 [insb T15]). Die wesentliche Änderung hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt…

6Ob57/09i—OGH Entscheidung

16. April 2009

…keine Rolle spielt, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht (RIS-Justiz RS0047471; RS0019018; RS0105944; RS0053297; Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 417). 2.2. Die vom Revisionsrekurswerber ins Treffen geführte Dispositionsfreiheit der Parteien ändert nichts daran, dass auch Unterhaltsvergleiche der Umstandsklausel unterliegen und die…

4Ob37/06d—OGH Entscheidung

20. April 2006

…Ob 40/02a und 1 Ob 167/05y). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn durch eine Vereinbarung der Eltern über die Verteilung der Unterhaltslast der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes geschmälert (gefährdet) würde, etwa deswegen weil ein Elternteil nicht…

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

20. April 2016

…anzupassen, wenn sich die für den gesetzlichen Anspruch vorausgesetzten Umstände ändern. Auch Unterhaltsvereinbarungen unterliegen also im Zweifel der clausula rebus sic stantibus (vgl RIS Justiz RS0053297, RS0018984, RS0047398; Koch aaO § 80 EheG Rz 1). Eine solche Änderung oder Anpassung der Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 1994 (etwa wegen wesentlicher…

6Ob243/09t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine derartige Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nicht nur vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, sondern auch…

9Ob77/18s—OGH Entscheidung

28. November 2018

…die Vergangenheit daher immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb (RIS Justiz RS0053297 ) . 4. Der Anspruch auf Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (RIS Justiz RS0034969). Nach der…

1Ob152/13d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). 2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für…

10Ob67/08p—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage - die hier unstrittig nicht eingetreten ist - oder der Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05b = ÖA 2005, 191/U453 = RIS Justiz…

1Ob124/16s—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 72 Rz 8); was immer dann der Fall ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt wurde…

9Ob53/18m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2018

…der Fall, wenn das Begehren, die Unterhaltsverpflichtung in anderer Weise festzusetzen, (wie hier) auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (vgl RIS Justiz RS0007161; RS0053297; RS0047398) . 3. Die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit zu stellen oder auch für die Vergangenheit eine Erhöhung zu begehren, ist allein insoweit limitiert…

3Ob41/23k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Entscheidung oder durch einen Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel und kann demnach aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände neu bemessen werden (vgl RS0053297; RS0047398). Wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0007161 [T12]; RS0047529 [T15]). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen…

2Ob93/22y—OGH Entscheidung

06. September 2022

…für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich sind, und deren Anwendbarkeit auf ausländische Unterhaltsvergleiche kommt es aufgrund der ohnehin eingetretenen wesentlichen Umstandsänderung, die jedenfalls eine – auch rückwirkende (RS0053297) – Neufestsetzung rechtfertigt, nicht an. [22] 3. Einer solchen stehen auch die Unterhaltsentscheidungen im Vorverfahren nicht entgegen. Die rechtskräftige Ablehnung der Erhöhungs und Herabsetzungsanträge…

1Ob38/18x—OGH Entscheidung

30. April 2018

…dass von ihm eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis nicht bewirkt werden kann, mit einem Unterhaltsherabsetzungsantrag erreichen, dass derartige Änderungen der Umstände berücksichtigt werden (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [zum Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 140 ABGB Rz 66 mwN); es kann ja eine…

7Ob16/14z—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; 1 Ob 152/13d mwN). 1.2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit ist zu beachten, dass sie nicht in die…

1Ob159/13h—OGH Entscheidung

19. September 2013

…für die Vergangenheit immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend ist (RIS Justiz RS0053297). Mit der Geburt ihres zweiten Kindes beruft sich die Mutter auf in diesem Sinn geänderte Umstände. 3. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des…

9Ob302/97w—OGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb (SZ 63/181 uva; Ris-Justiz RS0053297). Eine Neufestsetzung des Unterhaltes ist auch dann zulässig, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die der früheren Entscheidung oder…

Unterhaltsstreit um rückwirkende Erhöhung und Sonderbedarf für minderjähriges Kind—OGH Entscheidung

3Ob75/25p28. Mai 2025

…ist dann nicht der Fa ll , wenn das Begehren, die Unterhaltspflicht in anderer Weise festzusetzen, auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob …

4Ob180/03d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Untershaltspflicht ist daher auch für die Vergangenheit möglich, sofern sich der hiefür maßgebliche Sachverhalt in der Vergangenheit verwirklichte (SZ 68/241; RIS Justiz RS0053283; RS0053297; RS0034788). Eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit hat im Übrigen damit, ob infolge einer rückwirkenden Herabsetzung der Unterhaltsleistung bereits gezahlte Beträge rückgefordert werden können…

5Ob289/01p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Umstandsklausel unterliegt (vgl 1 Ob 549/95 mwN). Eine erhebliche Änderung oder Fehleinschätzung der Bemessungsgrundlagen kann daher zu einer neuen Entscheidung führen (vgl RIS-Justiz RS0053297); die materielle Rechtskraft einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch bemessenden Entscheidung hält Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (vgl JBl 1978, 539; SZ 65/54; ÖA 1992…

10Ob8/06h—OGH Entscheidung

25. April 2006

…RIS-Justiz RS0107666, RS0107667). Weiters entfällt nach der Rechtsprechung die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn durch eine Vereinbarung der Eltern über die Verteilung der Unterhaltslast das Kindeswohl gefährdet würde (RIS-Justiz RS0047513). Dem Revisionsrekurswerber ist zuzugestehen, dass für…

5Ob189/18g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…des Kindesunterhalts aufgrund der gegenüber der Unterhaltsvereinbarung im Jahr 2014 wesentlich geänderten Verhältnisse im Hinblick auf die Betreuungssituation zu kommen hat (vgl RIS Justiz RS0053297), ist im Revisionsrekursverfahren hingegen nicht mehr strittig. 2. In ihrem Revisionsrekurs wenden sich die Minderjährigen erkennbar gegen die Anwendung des unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodells durch das…

8Ob89/17x—OGH Entscheidung

24. August 2017

…Entscheidung kann eine Neubemessung (auch für die Vergangenheit) dann erfolgen, wenn die erfolgte Unterhaltsfestsetzung zufolge wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht mehr bindend ist (RIS Justiz RS0053297). Die wesentliche Änderung der Verhältnisse hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt nach der…

9Ob49/13s—OGH Entscheidung

26. November 2013

…redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984; vgl auch RS0053297). Weder der Wechsel in den Altersgruppen noch die Änderung der Regelbedarfssätze bedeuten für sich allein eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (RIS Justiz RS0106742). Haben sich…

1Ob25/21i—OGH Entscheidung

07. September 2021

…eine „rechtserhebliche Veränderung“ handeln (1 Ob 44/17b), die sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente bezieht (RS0053297 [T13]) und sich in einer merkbaren Unterhaltsdifferenz niederschlägt (10 Ob 59/16y). [17] 3.3. Die Betreuung der Kinder durch den Vater hat…

7Ob83/14b—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297, RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398). 3. Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs können Unterhaltsansprüche…

Rückverweise

Unterhaltsstreit um Neufestsetzung und Sonderbedarfskosten—OGH Entscheidung

8Ob38/24g—OGH Entscheidung

6Ob18/16i—OGH Entscheidung

6Ob148/06t—OGH Entscheidung

3Ob43/07f—OGH Entscheidung

10Ob25/21f—OGH Entscheidung

10Ob59/16y—OGH Entscheidung

4Ob228/19m—OGH Entscheidung

3Ob134/10t—OGH Entscheidung

8Ob92/16m—OGH Entscheidung

10Ob82/08v—OGH Entscheidung

7Ob116/06v—OGH Entscheidung

5Ob213/22t—OGH Entscheidung

10Ob9/24g—OGH Entscheidung

10Ob85/08k—OGH Entscheidung

6Ob175/18f—OGH Entscheidung

6Ob57/09i—OGH Entscheidung

4Ob37/06d—OGH Entscheidung

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

6Ob243/09t—OGH Entscheidung

9Ob77/18s—OGH Entscheidung

1Ob152/13d—OGH Entscheidung

10Ob67/08p—OGH Entscheidung

1Ob124/16s—OGH Entscheidung

9Ob53/18m—OGH Entscheidung

3Ob41/23k—OGH Entscheidung

2Ob93/22y—OGH Entscheidung

1Ob38/18x—OGH Entscheidung

7Ob16/14z—OGH Entscheidung

1Ob159/13h—OGH Entscheidung

9Ob302/97w—OGH Entscheidung

Unterhaltsstreit um rückwirkende Erhöhung und Sonderbedarf für minderjähriges Kind—OGH Entscheidung

4Ob180/03d—OGH Entscheidung

5Ob289/01p—OGH Entscheidung

10Ob8/06h—OGH Entscheidung

5Ob189/18g—OGH Entscheidung

8Ob89/17x—OGH Entscheidung

9Ob49/13s—OGH Entscheidung

1Ob25/21i—OGH Entscheidung

7Ob83/14b—OGH Entscheidung