RS0088780 – OGH Rechtssatz

…vielmehr eine ersichtlich unbeabsichtigte, somit regelwidrige Lücke dar, die im Wege der in Bezug auf strafprozessuale Vorschriften generell zulässigen Analogie zu schließen ist (RIS Justiz RS0088780; zur uneingeschränkten Analogiefähigkeit der Bestimmungen des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks der StPO vgl Lässig , WK StPO Vor §§ 43-47…

…unvollständig ist und seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz selbst gewollten Beschränkung widerspricht ( Markel , WK StPO § 1 Rz 41; RIS Justiz RS0008866, RS0088780). Wurde vom Gesetzgeber für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, fehlt es an einer Gesetzeslücke und damit an der Grundvoraussetzung ergänzender Rechtsfindung…