RS0021084 – OGH Rechtssatz

…ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mussten. Die Unsicherheitseinrede steht nur bezüglich der im funktionellen Synallagma stehenden Leistungen zu (RIS Justiz RS0021084). Diese Leistungen bestehen bei einem Dienstverschaffungsvertrag, wie soeben erörtert, in der Bereitstellung der Arbeitskräfte und der Zahlung des dafür vereinbarten Entgelts. Da die Überlasserin die…

…deren rechtzeitige Erfüllung gefährdet ist (RIS-Justiz RS0021099). Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu (RIS-Justiz RS0021084). Aus der Garantieerklärung der beklagten Partei resultiert jedoch kein synallagmatisches Schuldverhältnis zwischen den Parteien. Es handelt sich um die einseitige Verpflichtung der beklagten Partei, im…

…nach herrschender Rechtsprechung nur bei in einem funktionellen Synallagma stehenden Leistungen erhoben werden (2 Ob 261/07g = EvBl 2009/26, 178 ; RIS Justiz RS0021084; RS0018760). Der Kläger ist weder vorleistungspflichtig, noch steht der von ihm geltend gemachte Schadenersatzanspruch, mag er auch auf Vertrag beruhen, in einem Austauschverhältnis mit Leistungen…