RS0046467 – OGH Rechtssatz

…Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 § 224 Rz 7; Schragel aaO § 224 Rz 2 jeweils mwN ua; RIS Justiz RS0037450, RS0046467, RS0037368). Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung, dass durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache in einer Klage auch die Nichtferialsache zur Ferialsache wird (EvBl…

…der Revisionsrekurs unter anderem dann unzulässig, wenn in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 2 JN – wie hier (vgl RS0046467 [T11, T16], RS0037450) – der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 4 ZPO) und das zweitinstanzliche Gericht ausgesprochen hat, dass…

… 2 Z 4 ZPO alte Fassung. Demnach umfasste § 49 Abs 2 ZPO JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts (RIS Justiz RS0046467). 2.4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die zu § 49 Abs 2 Z 2 JN entwickelten Grundsätze wegen der Wortidentität…

…geklagt wird (Gitschthaler in Rechberger³ § 224 ZPO Rz 5; Schragel aaO § 224 ZPO Rz 2 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0037368; RS0037450; RS0046467; 10 ObS 85/04d und jüngst: 9 Ob 45/08w). Der Oberste Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über die „außerordentliche" Revision - aus den…

…des § 69a Abs 1 EheG Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts iSd § 49 Abs 2 Z 2 JN (RIS Justiz RS0046467; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 222 Rz 4). Angesichts des wörtlichen Gleichklangs zwischen § 49 Abs 2 Z 2…

…oder Herabsetzung eines schon titulierten Unterhaltsanspruchs beziehen, sondern erfaßt alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts (stRspr, zuletzt 2 Ob 80/98y; RIS Justiz RS0046467; Petrasch in ÖJZ 1983, 747). In diesen weit gezogenen Rahmen fällt aber auch ein Rechtsstreit, in dem zu klären ist, ob der unterhaltsberechtigte…

…ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt (wovon hier gemäß § 69a EheG auszugehen ist: RIS Justiz RS0046467 [T8]) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert (hier selbst bei Einbeziehung des Rückstands 25.071,84 EUR) nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht…

…Unterhalt behält nämlich so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt (RIS Justiz RS0042490, vgl auch RS0046467 [T8, T16]). Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind gemäß § 18 Abs 1 IPRG primär nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem…

…2 Z 4 ZPO aF. Demnach umfasst § 49 Abs 2 Z 2 JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts (RIS Justiz RS0046467). 2.3. Diese zu § 49 Abs 2 Z 2 JN entwickelten Grundsätze sind wegen der Wortidentität beider Normen der Auslegung des §…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist gemäß § 502 Abs 4 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 2 JN zulässig (vgl. RIS Justiz RS0046467, 2 Ob 155/00h), sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger erstattete substantiiertes Vorbringen (die bloße Nennung des Codes 08 in der Mahnklage ersetzt kein…

…§ 502 Abs 4 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 2 JN (3 Ob 74/04k; 6 Ob 115/04m; siehe ferner RIS Justiz RS0046467). Unter diese Streitigkeiten fällt auch eine auf den Rechtsgrund der Sittenwidrigkeit gestützte Vergleichsanfechtung (3 Ob 74/04k). Das folgt hier überdies bereits aus der vom…

…zu klären ist, ob die Verpflichtung aus einem Unterhaltsvergleich erloschen ist. Das gilt auch für das Verfahren über eine Wiederaufnahmsklage zu einem solchen (Oppositions )Rechtsstreit (RS0046467 [T2, T5]). 2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Streitwert einer auf den Ausspruch des (gänzlichen oder teilweisen) Erlöschens eines in Geld zu…

…hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs umfasst § 49 Abs 2 Z 2 JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0046467). Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zählen auch Unterhaltsansprüche aus einer vertraglichen Unterhaltsvereinbarung, soweit durch diese eine im Gesetz gegründete Unterhaltspflicht geregelt wird, also auch aus Unterhaltsvergleichen…

…§ 49 Abs 2 Z 2 JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhalts (3 Ob 2084/96h; RIS Justiz RS0046467). Auch die Anfechtung eines Unterhaltsvergleichs - etwa wegen Irrtums - ist eine Streitigkeit über den gesetzlichen Unterhalt. Diese weite Auslegung steht in Einklang mit den Gesetzesmaterialien…

…stRsp des Obersten Gerichtshofs umfasst § 49 Abs 2 Z 2 JN nämlich alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0046467; zuletzt: 6 Ob 115/04m mwN), wobei diese - wie auch der Kläger erkennt - weite Auslegung in Einklang mit den Gesetzesmaterialien des…

…das FamilienrechtsG BGBl 1985/90. Sie wird vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt; erfasst werden alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts (RIS Justiz RS0046467). Die zu § 49 Abs 2 Z 2 JN entwickelten Grundsätze sind wegen der Wortidentität beider Normen auch der Auslegung des §…

…Unterhaltsanspruchs zwischen in gerader Linie verwandten Personen geltend gemacht werden, fallen unter § 49 Abs 2 Z 2 JN (stRsp; RIS Justiz RS0046467 [T12]). Diese Rechtsprechung wurde auch nach Änderung des § 49 Abs 2 Z 2 JN durch das AußStr BegleitG BGBl I…

…JN liegt insbesondere dann vor, wenn in einem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren – wie hier – der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist ( RS0046467 [T1, T12]), es sei denn, dem betriebenen Anspruch wird mit einem nicht aus dem Familienrecht stammenden Oppositionsgrund (Aufrechnung oder Zahlung) entgegen getreten (RS0042968 [T4]). 3…

…liegt insbesondere dann vor, wenn in einem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren – wie hier – der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist (vgl RS0046467 [T1, T12]), es sei denn, es wäre nur zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch infolge Aufrechnung oder Zahlung erloschen ist ( RS0042968 [T4]), wenn dem betriebenen Anspruch…

…liegt insbesondere dann vor, wenn in einem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren – wie hier – der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist (vgl RS0046467 [T1, T12]), es sei denn, es wäre nur zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch infolge Aufrechnung oder Zahlung erloschen ist (RS0042968 [T4]), wenn dem betriebenen Anspruch…

…laut § 49 Abs 2 Z 2 JN gegebene sachliche Eigenzuständigkeit des Erstgerichts (vgl 4 Ob 210/01p = RIS Justiz RS0046467 [T5]) gemäß § 235 Abs 3 ZPO ungeachtet allfälliger Einwendungen der Beklagten zugelassen hätte werden können (zu diesem Kriterium vgl auch 3 …

…Streitteilen am 19. Februar 2007 eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist, ändert an der Qualifikation des geltend gemachten Anspruchs als gesetzlicher Unterhaltsanspruch nichts (RIS Justiz RS0046467 [T16]). 1.3. Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zug des Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten…

…im Zusammenhang mit der Zuständigkeit hinsichtlich der Unterhaltsregelungen ausgesprochen, dass auch die Anfechtung eines Unterhaltsvergleiches eine Streitigkeit über den gesetzlichen Unterhalt darstellt (vgl RIS-Justiz RS0046467 T 4 mwN insb 6 Ob 279/99v). Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass nach § 69a EheG der auf Grund einer Vereinbarung nach…

…3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt (wovon hier gemäß § 69a EheG auszugehen ist: RIS Justiz RS0046467 [T8 und T16]) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2…

…Erlöschen wegen Zahlung, Aufrechnung udgl geht und andererseits der nach § 55a EheG vereinbarte Unterhalt dem gesetzlichen durch § 69a EheG gleichgestellt wird (RIS-Justiz RS0046467 T8). Nach § 502 Abs 4 ZPO (in der Fassung nach dem 2. Euro-JuBeG) ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs…

… 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten, wozu auch Streitigkeiten über einen Unterhaltsvergleich zwischen Ehegatten zählen (RIS-Justiz RS0046467 [T8]), die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt…

…umfasst nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs § 49 Abs 2 Z 2 JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0046467). Deshalb wird entgegen Simotta (in Fasching ² Rz 25 zu § 49 JN) in höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass auch die Anfechtung…

…oder gänzliche) Erlöschen des Unterhaltsanspruchs dem Grund nach geltend gemacht wird, fallen unter § 49 Abs 2 Z 2 JN (RIS Justiz RS0046467 [T12]). Dass zwischen den Streitteilen eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist, ändert an der Qualifikation des geltend gemachten Anspruchs als gesetzlicher Unterhaltsanspruch nichts (RIS Justiz…

…Bestimmung des § 49 Abs 2 Z 2 JN alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts erfasse (IPRax 1992, 103; EFSlg 82.338 uw E zu RIS-Justiz RS0046467). Im vorliegenden Verfahren ist nun die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Beklagten in keiner Weise strittig. Prozessgegenstand ist allein die Frage, ob durch bestimmte Überweisungen seitens…

…umfasst § 49 Abs 2 Z 2 JN auch Rechtsstreitigkeiten, in denen zu klären ist, ob ein Unterhaltsanspruch erloschen ist (RIS Justiz RS0046467 [T2, T5]). Damit fällt auch die vom Kläger angestrebte Feststellung, er sei gegenüber der Beklagten zu keinen Unterhaltszahlungen mehr verpflichtet, unter diese Bestimmung. Der Wert…

…2 ZPO keine absolute Anwaltspflicht besteht. 1.2. § 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts (RIS Justiz RS0046467) und ist nicht nur auf durch Urteil zu entscheidende Streitigkeiten anzuwenden, die sich auf den erstmaligen Zuspruch eines Unterhaltsanspruchs oder auf Erhöhung oder Herabsetzung eines…

…angestrebt wird und materiell-rechtliche Fragen des Unterhaltsrechts nach dem geltend gemachten Klagegrund nicht von Bedeutung sind (3 Ob 2084/96h = RIS-Justiz RS0046467 [T1]). Mangels Vorliegens einer familienrechtlichen Streitigkeit kommt daher der Grundsatz zur Anwendung, dass bei Impugnationsklagen gegen eine Exekution wegen Geldforderungen der Streitgegenstand ausschließlich in einem…