RS0054001 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

13Os105/24a22. Januar 2025

…gemäß § 140 Abs 7 letzter Satz B-VG verfassungsrechtlich unangreifbar Teil des Rechtsbestands und daher im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung anzuwenden (RIS-Justiz RS0054001). [16] Hinzugefügt sei weiters, dass die Kritik des Erneuerungsantrags, wonach sich das Beschwerdegericht über die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt und durch die Ablehnung…

4Ob168/12b—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…1964, 5243/1966), eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesstelle kann daher nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein (VfSlg 5185/1965, 6442/1971, 12.633/1991; RIS Justiz RS0054001 [insb T2]). Diese Rechtsprechung beruht aber ausschließlich auf der vom Verfassungsgesetzgeber vorgenommen Ausgestaltung der Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb sie…

2Ob123/16a—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…unionsrechtswidrigen, weil das Grundrecht des Art 17 GRC beeinträchtigenden Inhalt (gehabt) hätte und die Zugehörigkeit der Verordnung zum Rechtsbestand im strittigen Zeitraum (RIS-Justiz RS0054001) ihrem Rückforderungsanspruch deshalb nicht entgegenstünde. Aus den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs geht dies jedenfalls nicht hervor (zu dessen Befugnissen im Zusammenhang mit der Prüfung von EU…

V3/2024—VfGH Entscheidung

06. März 2024

…das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt – verfassungsrechtlich unangreifbar – die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an und ist daher anzuwenden (RS0054001). Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch keine materiell- oder verfahrensrechtliche Grundlage der hier anzuwendenden RL VEVO (vgl VfGH V236/2022 Rz 49 [Fixkostenzuschuss VO]). 3.2…

2Ob178/23z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt – verfassungsrechtlich unangreifbar – die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an und ist daher anzuwenden (RS0054001). Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch keine materiell- oder verfahrensrechtliche Grundlage der hier anzuwendenden RL VEVO (vgl VfGH V 236/2022 Rz 49 [Fixkostenzuschuss…

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