RS0054001 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 140 Abs 7 letzter Satz B-VG verfassungsrechtlich unangreifbar Teil des Rechtsbestands und daher im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung anzuwenden (RIS-Justiz RS0054001). [16] Hinzugefügt sei weiters, dass die Kritik des Erneuerungsantrags, wonach sich das Beschwerdegericht über die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt und durch die Ablehnung…

…1964, 5243/1966), eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesstelle kann daher nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein (VfSlg 5185/1965, 6442/1971, 12.633/1991; RIS Justiz RS0054001 [insb T2]). Diese Rechtsprechung beruht aber ausschließlich auf der vom Verfassungsgesetzgeber vorgenommen Ausgestaltung der Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb sie…

…unionsrechtswidrigen, weil das Grundrecht des Art 17 GRC beeinträchtigenden Inhalt (gehabt) hätte und die Zugehörigkeit der Verordnung zum Rechtsbestand im strittigen Zeitraum (RIS-Justiz RS0054001) ihrem Rückforderungsanspruch deshalb nicht entgegenstünde. Aus den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs geht dies jedenfalls nicht hervor (zu dessen Befugnissen im Zusammenhang mit der Prüfung von EU…

…das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt – verfassungsrechtlich unangreifbar – die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an und ist daher anzuwenden (RS0054001). Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch keine materiell- oder verfahrensrechtliche Grundlage der hier anzuwendenden RL VEVO (vgl VfGH V236/2022 Rz 49 [Fixkostenzuschuss VO]). 3.2…

…das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt – verfassungsrechtlich unangreifbar – die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an und ist daher anzuwenden (RS0054001). Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch keine materiell- oder verfahrensrechtliche Grundlage der hier anzuwendenden RL VEVO (vgl VfGH V 236/2022 Rz 49 [Fixkostenzuschuss…