RS0050620 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0042828). Zwischen Beschäftiger und überlassenem Arbeitnehmer besteht keine direkte schuldrechtliche Beziehung und daher auch kein Arbeitsverhältnis, das aufzulösen gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0074146, RS0050620). Ohne eine entsprechende Vereinbarung zwischen Überlasser und Beschäftiger ist der Beschäftiger nicht berechtigt, aus Eigenem das Arbeitsverhältnis zwischen dem Überlasser und dem überlassenen Arbeitnehmer zu…

…dem Beschäftiger und der Arbeitskraft besteht im Allgemeinen nicht. Ausgehend von der Arbeitgeberrolle des Überlassers trifft diesen grundsätzlich auch die Pflicht zur Entgeltzahlung (RIS Justiz RS0050620). Ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag in Abgrenzung zum Werkvertrag liegt vor, wenn nur die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern gegen Entgelt, nicht aber ein bestimmter (geschuldeter) Arbeitserfolg vereinbart ist, während…

…ObA 602/90, DRdA 1991/21 [ Mazal ], ZAS 1991/21 [ Andexlinger ]; 9 ObA 206/92, DRdA 1993/37 [ Ritzberger Moser ]; RIS Justiz RS0050620 ua). Letzteres gilt auch für das Verhältnis zwischen dem Privatschulerhalter und dem zugewiesenen Lehrer ( Jonak/Kövesi , Das österreichische Schulrecht9 1315 FN 4; Israiloff aaO 72…

…Beschäftiger und der Arbeitskraft besteht im Allgemeinen nicht (9 ObA 602/90, SZ 63/173 = JBl 1991, 331, mwN; 4 Ob 138/91, RIS-Justiz RS0050620). Ausgehend von der Arbeitgeberrolle des Überlassers trifft diesen auch die Pflicht zur Entgeltzahlung (9 ObA 602/90; 4 Ob 138/91). Es ist also zwischen…

…c harakteristisch, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Überlassers), sondern im Betrieb des Beschäftigers in Unterordnung unter dessen Weisungsbefugnis erbringt (vgl RS0050620 ). [31] Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 6 Abs 1…

…anerkannt, dass im Einzelfall und in engen Grenzen auch zwischen dem zugewiesenen Dienstnehmer und dem Beschäftiger privatrechtliche Nebenabreden wirksam begründet werden können (vgl RIS Justiz RS0050620; 9 ObA 125/07h). In diesem Sinn steht es dem Beschäftiger frei, zur besonderen Motivation und zur besseren Rekrutierung von Dienstnehmern oder zur…

…dem Dienstgeber und seinem Auftraggeber als Werkvertrag einzustufen sei. 2. Die obligatorische Beziehung zwischen Überlasser und Beschäftiger beruht auf dem Überlassungsvertrag (Dienstverschaffungsvertrag; RIS Justiz RS0050620). Nach den Feststellungen hat die beklagte die klagende Partei zur Erstellung eines Anbots über die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften aufgefordert und das in weiterer Folge an…

… 3 Abs 3 AÜG auszugehen ist. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich sämtliche Entgeltansprüche an den Überlasser zu richten (RIS Justiz RS0050620 [T3]). Darüber hinaus schafft § 14 AÜG dem Arbeitnehmer einen weiteren Haftungsfonds in Gestalt einer Bürgenhaftung des Beschäftigers: Bürgschaft § 14. (1) …

…besonderen Vereinbarung besteht nach Judikatur (9 ObA 206/92 = DRdA 1993/37 [ Ritzberger-Moser ]; 9 ObA 2/08x; RIS Justiz RS0050620 [T2, T4]) und Literatur (zB Schindler in ZellKomm 2 § 3 AÜG Rz 2; Tomandl , Arbeitskräfteüberlassung 3 27) allein zwischen dem Arbeitnehmer und…

…des Überlassers trifft diesen auch die Pflicht zur Entgeltzahlung an die Arbeitskraft (7 Ob 304/02k; 9 ObA 125/07h; je mwN; RIS Justiz RS0050620; Sacherer / Schwarz , AÜG2 123; Obereder in Mazal / Risak , Arbeitsrecht Kap XV Rz 1). b) Der Kläger begehrt Entgelt für die Arbeitskräfteüberlassung an die beklagte Partei…

…anerkannt, dass im Einzelfall und in engen Grenzen auch zwischen dem zugewiesenen Dienstnehmer und dem Beschäftiger privatrechtliche Nebenabreden wirksam begründet werden können (vgl RIS Justiz RS0050620; 9 ObA 125/07h). In diesem Sinn steht es dem Beschäftiger frei, zur besonderen Motivation und zur besseren Rekrutierung von Dienstnehmern oder zur Abgeltung zusätzlicher…