RS0051581 – OGH Rechtssatz

…die Verständigung des Betriebsrats nach § 105 Abs 1 ArbVG zwar nicht formgebunden ist, aber eindeutig, bestimmt und verständlich sein muss (RIS-Justiz RS0051581). Die Rechtsauffassung, dass die Äußerung des Personaldisponenten der Beklagten vom 25. 3. 2009 noch nicht den Erklärungswert einer fristauslösenden Kündigungsverständigung hatte, ist insbesondere…

…die Verständigung des Betriebsrats nach § 105 Abs 1 ArbVG zwar nicht formgebunden ist, aber eindeutig, bestimmt und verständlich sein muss (RIS Justiz RS0051581). Es kommt nicht auf den Wortlaut der Erklärung, sondern darauf an, wie diese objektiv unter Würdigung der dem Betriebsrat bekannten Umstände nach der Übung des…

…den Wortlaut der Erklärung, sondern darauf an, wie diese objektiv unter Würdigung der dem Betriebsrat bekannten Umstände nach der Übung des redlichen Verkehrs aufzufassen ist ( RS0051581 ). [2] 2. Der Sinn der „Verständigung“ ist der, dass der Betriebsrat Kenntnis von der Absicht des Betriebsinhabers erlangt, einen Arbeitnehmer zu kündigen…

…mündlich erfolgen. Insbesondere muss auch das Wort "Verständigung" oder "Kündigung" nicht gebraucht werden. Sie muss aber eindeutig, bestimmt und verständlich und aktuell sein (RIS-Justiz RS0051581; 9 ObA 255/90 = DRdA 1991/26 uva). Dabei handelt es sich auch um keine Wissenserklärung, sondern eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs…

…der Betriebsratsvorsitzende „einige Zeit“, nachdem er von der Personalleiterin der Beklagten telefonisch über die Absicht der Kündigung der Klägerin informiert worden war (vgl RS0051581 [T6]), diese aufsuchte und in deren Büro schriftlich der Kündigung zustimmte, nicht aber, wie viel Zeit zwischen dem Telefonat und der Übergabe der schriftlichen Verständigung…