RS0078217 – OGH Rechtssatz

…daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 121/90 = SZ 63/168 Treibgas F22-Ozonschutz; RIS Justiz RS0078217, RS0078210, RS0078315). Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Soweit der Hinweis…

…zur Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 202/12b, klimaneutraler Stempel mwN; RIS-Justiz RS0078217). Das Erstgericht bejahte die Relevanz der Irreführungseignung. Der Rekurs hält dem entgegen, die Konsumenten seien gleichermaßen daran interessiert, den potentiell ins Meer gelangenden Plastikmüll zu…

…Demgegenüber ist der vorliegende Fall davon gekennzeichnet, dass der Gesamtzusammenhang jeden (vernünftigen) Zweifel ausschließt. Auch die strenge Rechtsprechung zur Werbung mit Umwelthinweisen (RIS-Justiz RS0078176, RS0078217, RS0078210; zuletzt etwa 4 Ob 200/05y - naturrein) ist nicht einschlägig. Denn der Begriff „Naturstein" - der als solcher zudem gar nicht verwendet wurde - ist…

…Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 202/12b klimaneutraler Stempel mwN; RIS Justiz RS0078217, RS0078210, RS0078315). Lässt die Ankündigung mehrere Deutungen zu, muss der Werbende nach ständiger Rechtsprechung die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RIS Justiz…

…Werbung mit Umweltschutzbegriffen in hohem Maß geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen (RIS Justiz RS0078210; RS0078315) und nach strengen Maßstäben beurteilt werden muss (RIS Justiz RS0078217). 5.1 Auch im Zusammenhang mit der Beweislast zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der beklagte Unternehmer hat gemäß § 1 Abs …

…die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (RS0078428). Gesundheitswerbung ist generell nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 15/23v mwN; RS0078217). [7] 1.3. Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen (RS0121107). Dieses schließt es aus, eine entfernte, bloß…