RS0085158 – OGH Rechtssatz

…im Sinne eines eheähnlichen Zustands, der dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten entspricht, öffnet jedoch nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension (RS0085158). 2.2. Nach ungarischem Recht entsteht die nichteheliche Lebensgemeinschaft ( „Elettärsi viszony letesitese“ , manchmal auch übersetzt als sogenannte Lebenspartnerschaft) im Gegensatz zur Ehe und zur…

…Sinn eines eheähnlichen Zustands, der dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten entspricht, nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet (RIS Justiz RS0085158). Da die Hinterbliebenenpension, wie bereits erwähnt, Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und zwischen Lebensgefährten keine Unterhaltsverpflichtung besteht, hat ein (bloßer) Lebensgefährte bei…

…Sinn eines eheähnlichen Zustands, der dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten entspricht, nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet (RIS Justiz RS0085158). Da die Hinterbliebenenpension Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und zwischen Lebensgefährten keine Unterhaltsverpflichtung besteht (RIS Justiz RS0116507 [T3]), hat ein (bloßer) Lebensgefährte…

…bloße – wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde – nichteheliche Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf Witwen /Witwerpension eröffnet (RIS Justiz RS0085158 mwH, zuletzt 10 ObS 16/14x, SSV NF 28/14), weil die Hinterbliebenenpension Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und…

…bloße – wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde – nichteheliche Lebensgemeinschaft dem hinterbliebenen Partner keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet (RS0085158; 10 ObS 118/23k Rz 7 ua), weil sie Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und eine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten…

…nicht in Zweifel, dass die bloße, wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde nichteheliche Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet ( RS0085158 ; 10 ObS 132/16h ErwGr 1.). Lebensgemeinschaften sind daher für die Frage des Erwerbs des Anspruchs auf Witwenpension weder einer Ehe ( §…