RS0060482 – OGH Rechtssatz

…f GeO über den Inhalt eines Beglaubigungsvermerks gilt, dass es ganz grundsätzlich der Angabe des Geburtsdatums eines Parteienvertreters in Grundbuchssachen nicht bedarf (vgl RIS Justiz RS0060482 [T2]). Der Zweck des § 27 Abs 2 GBG besteht darin, eine eindeutige Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen zu…

…Wortlaut und dem Sinn des § 27 Abs 2 GBG, nämlich der eindeutigen Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen, Genüge getan (RIS Justiz RS0060482). Nach § 31 Abs 1 GBG kann eine Einverleibung nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien…

…vom Erstgericht zitierte Entscheidung des LG Klagenfurt, 3 R 112/13z). Dass es in Grundbuchsachen der Angabe des Geburtsdatums eines Parteienvertreters nicht bedarf (RIS-Justiz RS0060482-T2), ändert daran nichts: Wie dargestellt, ist der Zweitantragsteller begünstigter Treuhänder in der zugrundeliegenden Grundbuchsurkunde und damit am Rechtsgeschäft beteiligt. Dementsprechend schreitet er im Grundbuchsverfahren…

…82/90 = RPflSlgG 2284 = RZ 1993/12, 72; 5 Ob 224/04h = NZ 2005/620 [GBSlg], 187 [zust Hoyer ]; vgl weiters RIS Justiz RS0060482; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht, § 27 GBG Rz 14). Nach bisheriger Rechtsprechung kann allerdings auch kein Zweifel daran bestehen, dass…

…RPflSlgG 2284 = RZ 1993/12, 72; 5 Ob 224/04h = NZ 2005/620 [GBSlg], 187 [zust Hoyer ]; vgl weiters RIS Justiz RS0060482; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht, § 27 GBG Rz 14). Nach bisheriger Rechtsprechung kann allerdings auch kein Zweifel daran bestehen, dass das Geburtsdatum…

…bewilligenden Beschlüsse – bei natürlichen Personen die Angabe des Geburtsdatums. Der Zweck dieser Gebote besteht darin, eine eindeutige Identifizierung der Personen zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0060482 [T7]; 5 Ob 78/15d; 5 Ob 144/13g mwN). Das Gesetz enthält zwar keine näheren Vorschriften über die vom Grundbuchsgericht…

…D er Zweck des § 27 Abs 2 GBG besteht darin, eine eindeutige Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen zu ermöglichen (RIS Justiz RS0060482 [T7]; 5 Ob 144/13g mwN). Das Gesetz enthält zwar keine Vorschrift über die Identitätsprüfung, aber das Erfordernis der Anführung des Geburtsdatums dient…

…2.3 Der Zweck des § 27 Abs 2 GBG besteht darin, eine eindeutige Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Person zu ermöglichen (RIS Justiz RS0060482 [T7]; 5 Ob 78/15d, 5 Ob 144/13g mwN). Das Gesetz enthält zwar keine Vorschrift über die Identitätsprüfung, aber gerade…

…die Verbücherung eines Rechtsgeschäfts geht. Zweck des § 27 Abs 2 GBG ist es, die Beteiligten eines Rechtsgeschäfts genau zu identifizieren (RIS Justiz RS0060482 [T7]; 5 Ob 33/10d NZ 2011, 60 [ Hoyer ]). Es ist zwar zutreffend, dass gerade § 27 Abs 2 GBG…

…im grundbuchsrechtlichen Sinn sind (RS0133643). Die Vertreter (Machthaber) der Partei fallen nicht darunter (5 Ob 44/21p; 5 Ob 17/07x; RS0060482 [T2]; Rassi , Grundbuchsrecht 3 Rz 3.6 mwN). Die vom Rekursgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Rechtsansicht zitierte Entscheidung 5 Ob 14/08g betrifft…

…in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde selbst als auch in dem die Beglaubigung der Unterschriften dieser Urkunde betreffenden Vermerk enthalten sein muss (RIS Justiz RS0060482). Im hier zu beurteilenden Fall fehle der in Rede stehenden Urkunde (gemeint ist die "Vereinbarung") jeglicher Hinweis auf das Geburtsdatum der natürlichen Vertragspartner, denn es…