RS0059962 – OGH Rechtssatz

…Wille umfasst im vorliegenden Fall erkennbar auch die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung resultierenden Willensbildung in Ansehung der Befugnis zur Erteilung bindender Weisungen in Geschäftsführungsangelegenheiten (RS0059962; 6 Ob 291/03t; vgl RS0130392) und – als Ausfluss des Einflusses auf die Geschäftsführung – auch die Auswahl der diese Geschäftsführung ausübenden…

…ist letztlich nicht von Relevanz. Auch wenn die Gesellschafterversammlung grundsätzlich jede Angelegenheit an sich ziehen und für die Geschäftsführer im Innenverhältnis bindend entscheiden kann (vgl RS0059962), lässt sich aus einer (vermuteten) Zustimmung zu einer Vereinbarung durch die Gesellschafter nicht auf einen Verzicht auf innerbetriebliche einzuhaltende Vorschriften bei Abschluss dieser Vereinbarung schließen…