RS0016733 – OGH Rechtssatz

…Adressatin der Gegenforderung sei, stellt sich nicht. Konkrete Hinweise auf ein kollusives, also vorsätzlich sittenwidriges schädigendes Verhalten der Klägerin bzw einen sittenwidrigen Vollmachtsmissbrauch (RIS Justiz RS0016733) durch sie wurden nicht ansatzweise vorgebracht oder gar festgestellt. Die Revision ist insoweit auch nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt, weil die beklagte Partei nicht vom…

…sondern der Vertretene Schutz; das gilt insbesondere dann, wenn der Vertreter und der Dritte absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen, also bei Kollusion (RS0016733; vgl auch RS0016736). Das Wort „insbesondere“ in diesem Rechtssatz zeigt, dass es sich beim kollusiven Zusammenwirken zur Schädigung des Vertretenen nicht um eine…

…grob fahrlässiger Unkenntnis des Dritten vom Missbrauch zur Ungültigkeit des Geschäfts (Strasser in Rummel ABGB³ Rz 42m zu § 1002 ABGB; RIS-Justiz RS0019576; RS0016733; RS0061587; RS0061579; SZ 69/149). Auf eine solche missbräuchliche Veräußerung bei Kenntnis des Dritten vom Missbrauch habe sich die Klägerin berufen. Sie sei also in…

…die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts nicht berührt; dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576, RS0016733). Der Dritte kann sich dann nicht auf die Vertretungsmacht des Vertreters (hier des Klägers als Geschäftsführer der Garantin) berufen, sodass das Geschäft auch dem Dritten…

…des Geschäfts mit dem Dritten genügt demnach dessen grob fahrlässige Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht (RIS Justiz RS0019576 [T9]; 9 Ob 25/08d = RS0016733 [T2] = RS0061579 [T3]; RS0061587 [T2, T4, T6]). 2.2. Für ein solches bewusstes Zusammenwirken, also dafür, dass der Key Account Manager der Klägerin mit der…

…Klägerin, abgeschlossenen Geschäfts, hier der Zusatzvereinbarung (Kündigungsverzicht), grundsätzlich nicht berührt wird, dann eine Ausnahme gemacht wird, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576; RS0016733). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass der…

…nicht schutzwürdig ist. Die institutionell gesicherte Vertretungsmacht soll nur den redlichen Geschäftsverkehr erleichtern und die redlich an ihm Beteiligten schützen, nicht aber unredliche Geschäfte ermöglichen (RS0016733). [6] In der auch vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 6 Ob 35/19v hat sich der Oberste Gerichtshof unter ausführlicher Darstellung der Judikatur und…

…Dritten, hier dem Kläger, abgeschlossenen Geschäfts grundsätzlich nicht berührt. Davon wird aber dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Dritte nicht schutzwürdig ist (RIS Justiz RS0019576; RS0016733). Dies wird dann angenommen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv, also absichtlich zusammengewirkt haben, um den Vertretenen zu schädigen; dem ist gleichzuhalten, dass der…