RS0098311 – OGH Rechtssatz

…wegen der unberechtigten Aussageverweigerung ein Beugemittel verhängt oder auch nur angedroht wurde ( Kirchbacher , WK StPO § 248 Rz 13; vgl auch RIS Justiz RS0098311). Wie das Schöffengericht anlässlich der Abweisung der Beweisanträge zutreffend erkannt hat, wäre die Verhängung einer Geldstrafe angesichts der Einkommens und Vermögenslosigkeit des Zeugen nicht zielführend…

…nach § 252 Abs 1 Z 3 StPO ohne Belang, ob der Weigerung durch Anwendung von Beugemitteln abgeholfen werden kann (RIS Justiz RS0098311). Soweit die Beschwerde dasselbe Argument auch im Rahmen der im Übrigen gegenüber der Verfahrensrüge subsidiären Aufklärungsrüge (Z 5a) vorbringt, macht sie ebenfalls nicht klar…