RS0049708 – OGH Rechtssatz

…Versicherten gerichtetes Schreiben wäre ua dann als Bescheid zu werten, wenn der Versicherungsträger seinen Willen zu erkennen gibt, einem Antrag des Versicherten nicht zu entsprechen (RS0049708 [T3]). Der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 10 ObS 88/91 lag die Erklärung des Pensionsversicherungsträgers zugrunde, die Ausgleichszulage sei „weggefallen“ und…

…01v, SSV NF 15/22; 10 ObS 1/02y, DRdA 2002/23, 302 [ Fink ] = SSV NF 16/7; RIS Justiz RS0049708 [T3], RS0085681 [T3]), weil hier der Versicherungsträger zum Ausdruck bringt, über einen Antrag des Versicherten zu entscheiden und ihm nicht nur eine Information zukommen zu…