RS0037021 – OGH Rechtssatz

…die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nach ständiger Rechtsprechung ( RS0036752 ; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny ², § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert , § 7 KO Rz…

…auf Entscheidungen über vor der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden (9 ObA 171/90 mwN; RIS Justiz RS0037021 [T1]). Diese sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber unzulässig (3 Ob 349/99s; RIS Justiz RS0036996 [T3]; zuletzt: 4 Ob …

…Im derzeitigen Verfahrensstadium ist daher nicht zu entscheiden, ob das der Unterbrechung folgende Verfahren und/oder die Entscheidung des Erstgerichtes nichtig ist (vgl RIS-Justiz, RS0037021 und RS0037010; Schubert in Konecny/Schubert, § 7 KO Rz 32 ff mwN). 6. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes durch ständige Rechtsprechung des Höchstgerichtes gedeckt…

…Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden. Diese sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung ist aber unzulässig (3 Ob 349/99s, 4 Ob 114/03y, RIS-Justiz RS0037021 und RS0036996). Eine Entscheidung, die trotz Unterbrechungswirkung infolge Konkurseröffnung gefällt wurde, ist nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig (Gitschthaler in Rechberger ZPO…

…durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nach ständiger Rechtsprechung (RS0037021 [T1]) nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auch auf Entscheidungen über vor der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden…

…einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 Rz 16 ff zu § 163 ZPO; Schubert in Konecny/Schubert Rz 38 zu § 7…

…in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden. Diese sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung ist aber unzulässig (3 Ob 349/99s; RIS Justiz RS0037021 und RS0036996). Eine Entscheidung, die trotz Unterbrechungswirkung infolge Konkurseröffnung gefällt wurde, ist nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig (Gitschthaler…

…Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert wird, ist nämlich nach stRsp (RIS-Justiz RS0036752; RS0037021 [T1]; zust Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 ZPO Rz 16 ff; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 38; Gitschthaler…

…ex lege eingetretener Unterbrechung ergangenen Entscheidung ist diese nicht wirkungslos (vgl schon 8 Ob 301/68 = SZ 42/4; RIS Justiz RS0037010; RS0037021), sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt ( Fink in Fasching/Konecny 2 II/2 § 163…