RS0032739 – OGH Rechtssatz

…anstelle des Mieters) in das Mietverhältnis zu erteilen oder mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen neuen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhalts abzuschließen ( RS0032739 ; RS0032804 ). Der namhaft gemachte Nachmieter ist in diesem Fall nicht zu einem Begehren auf Feststellung seiner Mietrechte legitimiert, weil die Mietrechte mangels Zustimmung des Vermieters…

…vereinbarten „Präsentationsrecht" eine Verpflichtung der Beklagten gegeben sei, ein neues Bestandverhältnis mit dem Kläger als von der Mieterin vorgeschlagenem geeignetem Dritten einzugehen (RIS Justiz RS0032739). Zwischen dieser Klage und dem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgeführten Kündigungsverfahren besteht kein so enger Zusammenhang, dass davon gesprochen werden könnte, ein getrenntes…

…Obersten Gerichtshof. Gegenüber der GBV war die Rechtsstellung der Antragstellerin aufgrund der bloßen Präsentation ihrer Person noch nicht gesichert. Ein Präsentationsrecht besteht nach ständiger Rechtsprechung (RS0032739) nämlich darin, dass sich der Bestandgeber gegenüber dem Mieter verpflichtet hat, unter gewissen Bedingungen mit dem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder…