JudikaturOGH

RS0076287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 1998

Keine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, wenn dem Unterhaltsschuldner im Sinne des § 51 Abs 3 StGB mit seiner Zustimmung durch das Strafgericht die Weisung erteilt wurde, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen.

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