RS0050917 – OGH Rechtssatz

…bedeutet, grob gesprochen, dass Kollektivvertragspartner das, was sie einmal gegeben haben,, auch wieder nehmen können. Einzige Schranke dieser Eingriffe bilden die guten Sitten (RIS Justiz RS0050917). Gegenstand einer solchen Regelung kann aber nicht die Auferlegung von Verpflichtungen sein (9 ObA 603/90 = SZ 63/144 uva). Im vorliegenden…

…vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig: [15] Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien ist bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer durch § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG begrenzt (RS0050917). Die in § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG genannten Rechtsansprüche müssen, damit die Regelungsmacht des § 2 Abs 2…