RS0036784 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob16/08y—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…ständiger Rechtsprechung an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784), stellt sich die Beurteilung des Rekursgerichts, der Irrtum über die Länge der Rechtsmittelfrist stelle bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kein Versehen minderen Grads dar, als zumindest…

5Ob28/23p—OGH Entscheidung

12. April 2023

…handle, bei dem die Bekanntgabe der Anschriftsänderung nicht die einzige Aktion bleibe. Warum in einem solchen Fall der an berufliche rechtskundige Parteienvertreter anzulegende Sorgfaltsmaßstab (dazu RS0036784) herabzusetzen wäre , ist entgegen der von der Antragstellerin offensichtlich vertretenen Ansicht jedoch nicht zu erkennen. Damit kann sie mit ihren Argumenten auch keine im Einzelfall…

7Ob161/06m—OGH Entscheidung

30. August 2006

…auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige, etwa bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Nach herrschender Ansicht ist ein Rechtsirrtum eines berufsmäßigen Parteienvertreters einer Wiedereinsetzung grundsätzlich unzugänglich (Frauenberger, Wiedereinsetzung nach der ZPO bei verschuldeter Säumnis, ÖJZ 1992, 113 [118…

2Ob112/10z—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…beruht ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 146 Rz 23 mwN). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0036784 [T4]). Ist, wie im Wiedereinsetzungsantrag behauptet, für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der…

33R79/23i—OLG Wien Entscheidung

31. August 2023

…ÖJZ 1992, 115). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). 5. Die Versäumnisse der von der Antragsgegnerin beauftragten Rechtsvertreter beruhen nicht bloß auf einem minderen Grad des Versehens: Schon nach dem Vorbringen der Wiedereinsetzungswerberin war…

34R162/15s—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2016

…Versäumung einer Prozesshandlung ist der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0111777). An rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter, ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0036784). Ob das Verschulden einer Kanzleikraft dem Rechtsanwalt und in weiterer Folge der Partei zuzurechnen ist, wird zwar nicht einheitlich beantwortet, jedoch werden nach herrschender Ansicht…

5Ob185/15i—OGH Entscheidung

25. September 2015

…leichte Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung nicht hindert. Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS Justiz RS0036784). Grobes Verschulden des Vertreters bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). 3. Die Beurteilung, ob die Wiedereinsetzung wegen Vorliegens eines nicht bloß mindergradigen Versehens einer Partei oder ihres Vertreters versagt bleibt, ist regelmäßig von den besonderen…

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). Die Vorinstanzen haben bei der Beurteilung der Frage, ob grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorliege, keinen Unterschied darin gesehen, ob ein Rechtsanwalt sich bei der Fristberechnung…

10ObS371/01h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (Gitschthaler aaO Rz 7; RIS-Justiz RS0036784). Ein Rechtsirrtum eines berufsmäßigen Parteienvertreters ist einer Wiedereinsetzung grundsätzlich unzugänglich (Gitschthaler aaO Rz 14; Fink, Wiedereinsetzung 98; Frauenberger, Wiedereinsetzung nach der ZPO bei verschuldeter Säumnis…

1R282/07i—LG Feldkirch Entscheidung

19. November 2007

…LG Feldkirch). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als eine rechtsunkundige oder bisher noch nicht an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Im hier zu beurteilenden Fall ist für die Beurteilung des Verschuldens des Vaters an der Versäumung der Äußerungsfrist von entscheidender Bedeutung, dass der Antrag auf…

3Ob60/13i—OGH Entscheidung

16. April 2013

…zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten/Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der bisherigen…

36R229/17v—LG für ZRS Wien Entscheidung

08. November 2017

…Umgang mit Gerichten vertrauten Menschen deutlich höher anzulegen - insbesondere bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern oder Wirtschaftstreuhändern - als bei rechtsunkundigen Personen (aaO, Rz 8/2; RIS Justiz RS0036784 uva). Dabei können das Verlegen bzw das Vergessen einer Postsendung sowie Organisations- und Handlungsfehler bei nicht rechtskundigen Personen als Ereignisse iSd § 146 ZPO betrachtet…

1R58/25t—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2025

…maßgerechten Durchschnittsmenschen abweicht (3 Ob 60/13i mwN). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde die beklagte Partei im Auftrag zur Klagebeantwortung (ON 2 = Beilage ./D) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klagebeantwortung…

4R54/25a—OLG Linz Entscheidung

19. Mai 2025

…ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen (RS0036784; RS0127149 [T1]; OLG Linz 4 R 6/22p, 4 R 43/25h uva; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 § 146 ZPO Rz 55…

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