RS0039372 – OGH Rechtssatz

…auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Fall (RIS Justiz RS0105321; RS0103702). Die Berichtigung einer Parteibezeichnung ist auch noch nach Zustellung eines Zahlungsbefehls zulässig (RIS Justiz RS0039372). Die Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage ist auf den Masseverwalter zu berichtigen, wenn ein nicht…

…in höherer Instanz, zu erfolgen. Darüber hinaus ist die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung nach der Rechtsprechung auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zulässig (vgl RS0039372). Dies betrifft allerdings nur Fälle, in denen die beklagte Partei bereits in der Klage und folglich auch im Zahlungsbefehl bzw Versäumungsurteil unrichtig bezeichnet worden war…