RS0083521 – OGH Rechtssatz

…vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind oder Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist (5 Ob 103/00h; RIS Justiz RS0083521; RS0112884). Solange die Mehrheit der Miteigentümer dem Verwalter keine entsprechende bindende Weisung erteilt hat, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen für den Miteigentümer daher bindend…

…unmittelbar aus der nicht ordnungsgemäßen Rechnungslegung ergebenden, konnexen Forderungen gegen Akontovorschreibungen zur Abdeckung der in § 20 Abs 2 WEG genannten Ausgaben an (RIS-Justiz RS0083521 [T 1]; RS0109647; wobl 1999, 135/62 [zust Call]; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht § 32 WEG Rz 62; vgl Würth/Zingher…

…wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind oder Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist (RIS Justiz RS0083521; RS0112884). Solange die Mehrheit der Miteigentümer dem Verwalter keine entsprechende bindende Weisung erteilt hatte, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen für den Miteigentümer bindend (5…

…werden können, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind und Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist (RS0083521; WoBl 1992, 41 [Call]). Werden nämlich vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zulässige Vorschreibungen erstellt, stellen die darauf geleisteten Akontozahlungen der einzelnen Miteigentümer die…

…die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind und Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß vollständig oder richtig ist (5 Ob 103/00h, RIS-Justiz RS0083521, RS0112884 ua). Werden nämlich vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zulässige Vorschreibungen erstellt, stellen die darauf geleisteten Akontozahlungen der einzelnen Miteigentümer die wichtigsten Mittel…

…die Höhe der einzelnen Vorauszahlungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung, auch wenn die Vorschreibung Aufwendungen umfasst, die bereits abgerechnet, aber strittig sind (RIS Justiz RS0083521; RS0112884; RS0109647; Würth/Zingher/ Kovanyi , Miet und Wohnrecht 23 , § 32, Rz 16 ff). Sogar der Einwand der vertragswidrigen Vorschreibung von Bewirtschaftungskosten…

…der Liegenschaftsverwaltung vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten (RS0112884). Selbst eine (vermeintlich) nicht gesetzeskonforme Jahresabrechnung des Wohnungseigentumsverwalters berechtigt den Wohnungseigentümer nicht zum Zurückbehalten fälliger Akontozahlungen für Betriebskosten (RS0083521). Zweck dieses vom Fachsenat in ständiger Rechtsprechung vertretenen weitgehenden Einwendungsausschlusses ist es, die Liquidität der Eigentümergemeinschaft zu sichern und die Finanzierung der Liegenschaftsaufwendungen zu gewährleisten…

…126/19v; 5 Ob 175/16w; RIS-Justiz RS0083581; vgl zur Beschränkung des Einwands vertragswidriger Vorschreibung RS0109647 [T4], zum schlüssigen Aufrechnungsverzicht RS0109647; RS0119211; RS0083521; RS0112884). Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG) in der Vorsorge für künftige…

…eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind oder Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist (RS0083521; RS0112884). [7] 3. Streitgegenstand im Verfahren dritter Instanz ist – wie auch die klagende Eigentümergemeinschaft betont – nicht eine rückständige Akontozahlung, sondern der Rückstand der…

…eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind oder Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist (RS0083521; RS0112884; vgl auch Kothbauer in Böhm / Pletzer / Spruzina / Stabentheiner , GeKo Wohnrecht II § 32 WEG Rz 70 ). [12] 2 .4. Im Verfahren ist…