RS0065380 – OGH Rechtssatz

…§ 1 KSchG Rz 23, Apathi in Schwimann ABGB³ V § 1 KSchG Rz 11; RIS Justiz RS0115515, RS0112255 [T2], RS0065380). Da die Verpflichtung der Beklagten zur Rechtsschutzdeckung schon deshalb zu verneinen ist, weil die Interessenwahrnehmung der Klägerin nicht dem versicherten privaten Bereich zuzuordnen ist, stellt…

…zu anderen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung ist, wer nicht als Unternehmer auftritt, prima facie als Verbraucher anzusehen (RIS Justiz RS0065380). Dies entspricht auch der herrschenden Lehre (Krejci in Rummel, ABGB3 § 1 KSchG Rz 4). Gelingt dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit…

…bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich ist (5 Ob 155/10w = RIS-Justiz RS0065380 [T12]). Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich (5 Ob 155…

…sind Geschäfte eines Unternehmers (5 Ob 509/92 = SZ 65/37). Landwirte werden als Unternehmer iSd KSchG qualifiziert (RIS Justiz RS0065348; RS0065380). Die von ihnen abgeschlossenen Geschäfte sind im Zweifel als zum Betrieb gehörig anzusehen (RS0065326). Diese Grundsätze gelten auch für Nebenerwerbslandwirte (7 Ob 22…

… Ob 93/12p). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (3 Ob 578/90 = SZ 63/134; RIS-Justiz RS0065380 [insb T12]; zuletzt etwa 5 Ob 155/10w und 6 Ob 203/11p = wbl 2012, 409). 2.2. Im…

…Bestimmungen des KSchG auf das der gegenständlichen Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht anzuwenden sind (1 Ob 277/98m; 6 Ob 135/05d mwN; RIS-Justiz RS0065348; RS0065380). Die Zuständigkeitsvereinbarung nach § 104 JN muss zwar nicht unbedingt schriftlich getroffen werden, sie muss jedoch in der Klage behauptet und im Bestreitungsfall dem Gericht…

…wer ein Unternehmen im Sinn von § 1 Abs 2 UGB betreibt (§ 1 Abs 1 UGB). Dazu zählen auch Landwirte ( RS0065380 ). Da der Kläger aber als Landwirt seit 2011 in Pension und daher nicht mehr Unternehmer ist, haben die Vorinstanzen ohne Korrekturbedarf den Zuspruch von Zinsen…

…des KSchG ist kein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern es ist nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0065380). Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation sind nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine…

…Für den Unternehmerbegriff des KSchG ist kein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (RIS Justiz RS0065380 [T12]). Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich ( Kathrein in KBB³ § 1 KSchG Rz …

… - völlig unstrittig (stRsp; zu „ betriebsbezogenen " Rechtsgeschäften von Landwirten bereits: SZ 55/157; SZ 63/134; EvBl 1989/116; RIS Justiz RS0065380; RS0061157; RS0065326; zuletzt: 2 Ob 340/01s; Krejci in Rummel ³ II/4 [2002] Rz 9, 14 und zu §…

…nicht Unternehmer ist (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Land- und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG (RIS-Justiz RS0065380; SZ 63/114; Apathy in Schwimann2, ABGB, Rz 6 zu § 1 KSchG). Wie sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes ergibt, waren der Erst- und…

…Vaters bestimmt war. Gehört aber ein Geschäft teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten (RS0115515; vgl RS0065380, RS0112255 [T2]). Auf die in der Revision angesprochene Frage der kongruenten Anbahnung eines Verbrauchergeschäfts (vgl RS0065497) kommt es nicht an. Aus diesem Grund zeigen auch…

…5). Der Kläger erfüllt mit seiner Tätigkeit als (Nebenerwerbs )Landwirt grundsätzlich den Unternehmerbegriff des § 1 Abs 1 KSchG (7 Ob 22/04t; RIS-Justiz RS0065380; Straube in Straube, HGB I³, § 3, Rz 1). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein Geschäft (hier also der mit der Beklagten abgeschlossene…

…T2]). Für den Unternehmerbegriff des KSchG ist auch kein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (RS0065380 [T12]). Es sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RS0065317 [T3]). [15] 4.2.3 Derjenige, der die Eigenschaft als Konsument für sich in Anspruch…

…Unternehmens setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (4 Ob 204/12x zu § 1 Abs 2 KSchG mwH; RIS Justiz RS0065380 [T12]). 5.1 Gemäß § 8 des Salzburger Landtag Geschäftsordnungsgesetzes, LGBl 1999/26, bilden die Mitglieder des Landtags, die diese Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit…

…ist nach herrschender Rechtsprechung bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften nicht Verbraucher, sondern Unternehmer iSd KSchG (SZ 55/157; 1 Ob 277/98m; RIS Justiz RS0065348; RS0061157; RS0065380). Damit ist § 9 KSchG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, sodass ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche prinzipiell möglich war. Die Klausel „wie besichtigt und…

…den Unternehmerbegriff des KSchG ist kein bestimmtes Mindestmaß an geschäftlicher Tätigkeit erforderlich, sondern nur die Regelmäßigkeit und Methodik der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0065380). Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation sind nicht erforderlich ( Kathrein in KBB 3 § …

…ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (RS0065309, RS0065241). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (RS0065380). Der Kläger ist lediglich privater Sammler ohne methodisch organisierter wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine solche wurde beispielsweise bei mehreren hundert Transaktionen innerhalb von zwei Jahren über…