RS0100027 – OGH Rechtssatz

…Diebstahls, nämlich einerseits als schwerer Diebstahl und andererseits (strafsatzbestimmend) als gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch nicht gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Doppelverwertungsverbot) verstößt (siehe RIS-Justiz RS0100027). Weiters sind beim Erstangeklagten sieben Vorstrafen als einschlägig zu werten. Der Erstangeklagte weist in Deutschland (siehe ECRIS-Auskunft ON 65) neun Verurteilungen rückreichend in das…

…RS0090946 [T2]). Einen derartigen Rechtsfehler zeigt jedoch die Sanktionsrüge mit keinem der erstatteten Einwände auf (vgl RIS-Justiz RS0119312, RS0117057, RS0115237, RS0111324, RS0108868, RS0091096 [T3], RS0100027). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und…

…zu den Voraussetzungen der Qualifikation eines Diebstahls durch Einbruch im Sinn des § 129 Abs 1 Z 2 StGB (RIS Justiz RS0116020, RS0100027 [T3], RS0117057 [T1]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…vierter Fall StGB (vgl dazu RIS-Justiz RS0092210, RS0092600) , weshalb keine Verletzung des § 32 Abs 2 erster Satz StGB vorliegt (vgl RIS Justiz RS0116020, RS0100027). Weiteres Vorbringen enthält das Rechtsmittel nicht, weshalb es sich hinsichtlich der im Einleitungssatz angeführten („geltend gemachten“) weiteren Nichtigkeitsgründe als nicht deutlich und bestimmt…

…eine schwere Körperverletzung zur Folge hatte, andererseits aber das Opfer in besonderer Weise erniedrigt wurde, wird neuerlich kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot aufgezeigt (RIS Justiz RS0100027). Genauso wenig verstößt die erschwerende Wertung des Umstands, dass die Täter den Geschlechtsverkehr am Opfer ungeschützt vollzogen, in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung…

…Grenzmenge vielfach übersteigenden Suchtgiftmenge die den Strafrahmen bestimmende Qualifikation des § 28 Abs 3 SMG nicht betrifft (RIS-Justiz RS0091058 [T1, T7], RS0117057, RS0100027). Überdies kann grundsätzlich auch das Ausmaß der Überschreitung einer Qualifikationsgrenze (hier des § 28 Abs 2 SMG) ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot erschwerend…

…der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erschwerend gewertet (RIS Justiz RS0100027). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…I/1/b/bd und be) oder des Abs 2 Z 3 ( Obaidullah O***** zu A/I/1/b/bd; RIS Justiz RS0115237, RS0100027) sowie die mehrfache Überschreitung der in § 28a Abs 4 Z 3 SMG normierten Suchtgiftmenge ( Obaidullah O***** zu A/I/1/a…

…Doppelverwertungsverbot (durch die Wertung der „mehrfache[n] Qualifikation des § 114 FPG“ als erschwerend [US 35]) nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0115237, RS0100027). Die Annahme des Zusammentreffens dreier (US 35) statt – wie im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verfehlt (dazu…

…RS0091527]) zu werten. Allgemein schuldsteigernd iSd § 32 Abs 3 StGB wirken sich die mehrfache Qualifikation des Diebstahls (OGH 11 Os 34/25x; RIS Justiz RS0100027 [T3], RS0116020 [T3]), das deutliche Überschreiten der Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS009961, RS0091130) und die Tatbegehung in Gesellschaft…

…5./). Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen, die hohe Anzahl der geschleppten Personen und die Erfüllung mehrfacher Deliktsqualifikation (RIS-Justiz RS0100027) als erschwerend, das reumütige Geständnis und den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 1.81), fristgerecht zu ON…