RS0008592 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob168/14s—OGH Entscheidung

09. April 2015

… 2141/96a, 2 Ob 25/10f). Er hat aber nur in Ausnahmsfällen einen Grund für das ihm formell zustehende Rechtsmittel (RIS Justiz RS0008592; M. Bydlinski , Verfahrens und materiell rechtliche Fragen der Ehegattenbürgschaft, ÖBA 1988, 468 ff). Da § 98 EheG nur bei der Haftung…

1Ob45/18a—OGH Entscheidung

30. April 2018

…§ 93 Abs 3 AußstrG; 8 Ob 604/90; 1 Ob 2141/96a = SZ 69/71 = RIS-Justiz RS0008592 [T2]; 2 Ob 25/10f = SZ 2010/164) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz…

1Ob74/20v—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

… 1 EheG wird ein Gläubiger in seinem Recht beschränkt. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 93 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1 Ob 45/18a mwN). Da nach § …

8Ob22/09g—OGH Entscheidung

27. August 2009

…sich die weiters relevierten Fragen zum Verhältnis der beiden Ehegatten als gemeinsame Bürgen nicht und wurde auch die Rekurslegitimation der Gläubigerin zutreffend bejaht (RIS-Justiz RS0008592). Insgesamt kann die Rechtsmittelwerberin damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG darstellen. Einer weitergehenden Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§…

1Ob123/22b—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

… 1 EheG wird ein Gläubiger in seinem Recht beschränkt. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 93 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1 Ob 45/18a; 1 Ob 74…

2Ob25/10f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Ob 183/03b; RIS Justiz RS0057118, RS0057672). Der Gläubiger hat Anspruch auf rechtliches Gehör (5 Ob 183/03b; vgl auch RIS Justiz RS0008592; Deixler Hübner aaO § 98 Rz 24 f). Das Erstgericht hat vom Rekursgericht unbeanstandet seinen Ausspruch über die Tragung der Kreditverbindlichkeiten im…

7Ob192/02i—OGH Entscheidung

09. September 2002

…den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht bejahte zunächst die Rekurslegitimation (vgl hiezu etwa 5 Ob 571/87 und 8 Ob 300/01b; RIS-Justiz RS0008592; Gamerith, Die Kreditmithaftung geschiedener Ehegatten nach § 98 EheG, RdW 1987, 183 [191]), und führte in rechtlicher Hinsicht - zusammengefasst - aus, dass die (auch nicht gegen…

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