RS0007101 – OGH Rechtssatz

…grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, solange nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden ( RS0097114 ; RS0087024 [T6, T9]; RS0007101 [T20]). Das gilt auch für vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG (RS0097114 [T18]; RS0130780 [T4]; RS0007101 [T12]). Eine in diesem Sinn…

…Die Frage, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sofern auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde ( RS0007101 [T8]). [15] 3.1 Die Kinder lehnen derzeit – und auch in naher Zukunft – einen Kontakt zum Vater ab, was nach den Feststellungen mit…

…Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, es sei denn, dass bei dieser Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend bedacht worden wäre (RS0097114 [T18]; RS0007101 [T18]; vgl RS0115719 [T13]). Dies ist hier nicht der Fall. [6] 4. Nach den Feststellungen ist die Mutter psychisch labil und überfordert und war…

…ist eine solche des Einzelfalls, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und die leitenden Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RIS Justiz RS0007101, RS0097114, RS0115719; 4 Ob 219/07w). Dies gilt auch für die Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Besuchsrecht verweigert werden soll, die ebenfalls von den Umständen…

…Abs 1 AußStrG zu, wenn sie nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt (RIS Justiz RS0097114; RS0087024; 4 Ob 245/16g = RS0115719 [T15] = RS0007101 [T20]). Davon kann hier keine Rede sein. Zwar behauptet der Vater in seinem Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei, als es ein unbegleitetes Besuchsrecht abgelehnt habe, „…

…jedoch eine Entscheidung im Einzelfall, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0007101 mzwN). Eine Aktenwidrigkeit, die als revisibel angesehen wird, weil sonst die Rechtssicherheit gefährdet wäre (vgl RIS-Justiz RS0007111 = EvBl 1992/54 uva) liegt nicht vor…

…Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt (RIS Justiz RS0007101, RS0115719). Entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin widerspricht die Obsorgeentscheidung der Vorinstanzen den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass…

…eine Gesamtschau maßgeblich (RIS Justiz RS0047832 [T7, T12]). Obsorgeentscheidungen sind jeweils solche des Einzelfalls und begründen nur bei Verletzung leitender Rechtsprechungsgrundsätze erhebliche Rechtsfragen (RIS Justiz RS0007101, RS0097114). Wurde auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen, kommt der Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS Justiz…

…Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich daher in der Regel nur, wenn die Vorinstanzen bei der Beurteilung ihren Ermessensspielraum verlassen und leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt haben (vgl RS0007101 [T20]). [29] Dies ist hier nicht der Fall. Das Rekursgericht hat nachvollziehbar dargelegt, wie die Kontaktregelung des Erstgerichts in den vom Vater angesprochenen Konstellationen zu…

…Wunsch der Kinder entspricht), liegen die in § 14 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0007101). Die Ehescheidungsgründe sind unmaßgeblich (Stabentheiner aaO); eine negative Beeinflussung der Kinder durch die Mutter wurde nicht festgestellt. 2.) Zur Entscheidung über das Besuchsrecht des Vaters…

…grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann ( RS0007101 ). Das setzt allerdings voraus, dass ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde ( RS0115719 ; RS0007101 [T8]; RS0097114 [T1, T18]). Die getroffenen Feststellungen lassen jedoch keine gesicherte…

…Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS Justiz RS0007101 [T1 bis T3, T8]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, das Kindeswohl wäre durch eine weitere (Mit )Obsorge der Mutter gefäh rdet, stellt unter Berücksichtigung der gesamten…

…wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt (5 Ob 118/17i, RS0115719, RS0007101). 2.1. Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass sich die Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass ein Wechsel des hauptsächlichen Aufenthalts…

…kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (RIS-Justiz RS0115719; RS0007101 [T11]). Auch die Fragen, ob die Kommunikationsbasis zwischen den Eltern ausreicht, um beiden die Obsorge zu belassen, sowie, welche Beweisaufnahmen notwendig sind, bevor das Gericht…

…übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann (RIS Justiz RS0007101), sofern auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS Justiz RS0115719). Das ist hier der Fall. I. 1. Das Erstgericht traf lediglich die…

…Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt (RIS-Justiz RS0007101). Im vorliegenden Fall verkennt der Revisionsrekurswerber zudem, dass die Vorinstanzen keine endgültige, sondern bloß eine einstweilige Entscheidung über die Obsorge und den persönlichen Verkehr mit…

…Abwägung konkurrierender obsorgerechtlicher Grundsätze begegnet als solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG hat (vgl RIS Justiz RS0007101), weil in ausreichender Weise Bedacht auf das Kindeswohl genommen wurde (vgl RIS Justiz RS0115719), keinen Bedenken im Sinn einer Korrekturbedürftigkeit. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0097114; RS0007101). Das in § 187 Abs 1 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 normierte Kontaktrecht des Kindes und jeden Elternteils auf regelmäßige und…

… 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, wenn - wie im Anlassfall - die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt (RIS Justiz RS0007101 ua). Dabei ist nicht nur von der aktuellen Situation auszugehen, sondern auch eine Zukunftsprognose anzustellen (RIS-Justiz RS0048632). Nach der Rechtsprechung ist die Kontinuität der…

…Einzelfallentscheidungen, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 AußStrG zukommt (RIS Justiz RS0115719; RS0097114; RS0007101). Unter Berücksichtigung der festgestellten Lebensumstände der Familie ist die Entscheidung des Rekurgerichts nachvollziehbar begründet und nicht korrekturbedürftig. 2. Die im Revisionsrekursverfahren (zur Berücksichtigung von…

…werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalles, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann (RIS-Justiz RS0007101). Der Revisionsrekurswerber vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes aufzuzeigen: Die Nichtaufnahme einzelner Beweisanträge begründet niemals Nichtigkeit, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Zechner in…

…62 Abs 1 AußStrG auf, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (1 Ob 7/16k mwN; vgl RIS Justiz RS0007101 [T2, T3]; RS0115719 [T7]). Die Vorinstanzen haben gründlich und sorgfältig begründet, warum die Obsorgeübertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Ihre Beurteilung ist jedenfalls vertretbar. Ganz…

…auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 AußStrG zukommt (RIS-Justiz RS0115719; RS0007101; RS0114625 uva). Die Entziehung allenfalls auch nur die Einschränkung der Obsorge ist dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt…

…14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, soweit nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung oder das Wohl des Kindes verletzt werden (vgl ÖA 1991, 54; RIS-Justiz RS0007101, RS0097114). Dies ist hier nicht der Fall.…

…Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt (RIS-Justiz RS0007101; RS0115719; zuletzt 6 Ob 124/08s). Im hier zu beurteilenden Fall sind sowohl die Mutter als auch der Vater generell erziehungsfähig. Entgegen den Ausführungen im…

…grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Dies gilt zwar dann nicht, wenn im Ergebnis das Kindeswohl verletzt wird (RIS-Justiz RS0007101). In der Entscheidung, die Obsorge der Mutter zuzuweisen, ist im vorliegenden Fall eine Missachtung des Kindeswohles als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens aber nicht erkennbar. Damit…

…wie hier - das Wohl der Kinder ausreichend bedacht wurde, keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0007101).…

…der Persönlichkeit, der Eigenschaften und der Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist an sich ebenso eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0007101) wie die Entscheidung, ob im konkreten Fall eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist (6 Ob 178/06d ua). Zutreffend verweist das Rekursgericht darauf, dass im Rahmen einer…

…vor. 3. Im Übrigen vermag der Vater in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen keine unrichtige rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen (RIS-Justiz RS0007101) Obsorgeentscheidung des Rekursgerichts aufzuzeigen. 4.1. Dem Vater ist im Grundsatz dahin beizupflichten, dass das gemäß § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekursverfahren an…

…Folgendes entgegen zu halten: 1. Obsorge und Kontaktrechtsentscheidungen sind jeweils solche des Einzelfalls und begründen nur bei Verletzung leitender Rechtsprechungsgrundsätze erhebliche Rechtsfragen (RIS Justiz RS0007101; RS0115719 [T12]; RS0097114 [T10]). 2. Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen sowohl zur Frage der Obsorge als auch zu jener des Kontaktrechts sorgfältig und nachvollziehbar…

…die Frage, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sofern auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RS0007101 [T8]). [9] 4 . In ihren Rechtsmittelschriften zeigt die Mutter keine Überschreitung des den Vorinstanzen eingeräumten Beurteilungs spielraums oder eine Außerachtlassung des Kindeswohls bei der Zuteilung…

…ausgeführt. Damit ist die Relevanz des Verfahrensmangels nicht dargetan. [9] 2 . Sowohl die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge für das Kind übertragen werden soll (RS0007101), als auch die konkrete Ausgestaltung des Kontaktrechts (RS0097114) sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründen daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

…geben, sich psychisch zu stabilisieren, ist eine im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erkennen (RIS-Justiz RS0007101; RS0115719). Den Vorinstanzen einen "Ermessensmissbrauch" zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage und Berechtigung. Diskussionen über Fragen des "Vorrangs" zwischen außerehelichem Vater und Großeltern (vgl hiezu Pichler…

…177 Abs 2 ABGB aF). Die Entscheidung über die Obsorge ist zwar eine solche des Einzelfalls, der im Allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0007101, RS0115719). Dem dargelegten Grundsatz der Kontinuität im rechtlichen Sinn wird von den Vorinstanzen aber nicht ausreichend Rechnung getragen, was hier im Interesse des Kindeswohls aufzugreifen…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS Justiz RS0115719, RS0097114, RS0007101). Das Rekursgericht hat sich mit den Wünschen des Minderjährigen auseinandergesetzt und ausführlich dargelegt, dass es sich beim Wunsch des Minderjährigen um ein im Obsorge und…

…oder das Kindeswohl verletzt wurden nicht die in § 62 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (RIS Justiz RS0115719; RS0007101). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, wird im außerordentlichen Revisionsrekurs aber nicht aufgezeigt. II…

…ist eine solche des Einzelfalls, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und die leitenden Grundsätze der Rechtsprechung nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101, RS0097114, RS0115719; 7 Ob 180/08h mwN). Eine Verletzung leitender Grundsätze der Rechtsprechung, insbesondere des Kindeswohls (§ 178a ABGB), wird im außerordentlichen Revisionsrekurs - zu Recht…

…Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde (vgl RIS Justiz RS0115719; RS0007101 [insb T1, T11, T21]). Obsorgeentscheidungen begründen als Entscheidungen des Einzelfalls nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt werden (RIS Justiz RS0007101; RS0115719 [T12]; RS0097114…

…für die gemeinsame Obsorge RIS Justiz RS0128812) als auch für jene über die Einräumung des Besuchsrechts die Beachtung des Kindeswohls ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958; RS0048068; RS0007101). Die Entscheidung dieser Fragen stellt wegen ihrer Einzelfallabhängigkeit regelmäßig keine Beurteilung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar, wenn sie…

…14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rechtsprechung daher nicht verletzt werden (RIS Justiz RS0007101, RS0097114 und RS0115719 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt: 7 Ob 65/03i mwN und 6 Ob 101/03a). Eine Verletzung leitender Grundsätze…