RS0035821 – OGH Rechtssatz

…§ 77 Abs 1 Z 1 ASGG ist, käme ein Kostenersatzanspruch im vorliegenden Fall auch tatsächlich nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0035821).…

…Nebenintervenienten, bei dem es sich um keinen Versicherungsträger handelt, gemäß §§ 50, 41 ZPO zum Ersatz der tarifmäßigen Kosten des Rekursverfahrens verpflichtet (RIS-Justiz RS0035821; Neumayr in ZellKomm § 77 ASGG Rz 2 mwN). Die Klägerin hat den Wert ihres auf Gewährung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gerichteten und daher…

…nicht hervorgekommen. Der dem Nebenintervenienten gebührende Kostenersatz wird allerdings durch § 77 ASGG nicht berührt, sofern der Nebenintervenient nicht ein Versicherungsträger ist (RIS Justiz RS0035821). Ihm sind daher die richtig verzeichneten Kosten gemäß §§ 50, 41 ZPO zuzusprechen…

…1 lit b ASGG. Es sind zwar dem Nebenintervenienten, der kein Versicherungsträger ist, auch in Sozialrechtssachen nach dem IESG Kosten zuzusprechen (vgl RIS Justiz RS0035821, 8 ObS 206/98x uva). Dies ändert aber nichts daran, dass diese Einschränkung der grundsätzlichen Befreiung auch des unterliegenden Versicherten von der Kostenersatzpflicht…