RS0034856 – OGH Rechtssatz

…auf Rechnungslegung mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art 42 EGZPO (verstärkter Senat SZ 65/165; SZ 70/178; RIS-Justiz RS0034856). Der gegen die Rechnungslegung erhobene Einwand der Beklagten, die Klägerin sei ohnehin im Besitz der gewünschten Abrechnungen, weil die Provisionsregelung des Punktes III. lit 8…

…der Anspruch auf Rechnungslegung, der den Berechtigten in die Lage versetzen soll, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen, anerkannt (vgl RIS Justiz RS0034856). Der zusätzliche Anspruch auf Buchauszug steht dem Handelsvertreter nach § 16 Abs 1 HVertrG zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provision, also…