RS0060710 – OGH Rechtssatz

…allenfalls erforderlicher Genehmigungen zu verlangen; der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (RIS Justiz RS0060699; RS0060710). 3. Die von der Antragstellerin geforderte analoge Anwendung der Regeln über eine „Sprungeintragung“ (dazu Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht, § 22 GBG…

…den Zwischeneintragungen abgesehen, wenn eine geschlossene Kette von entsprechenden Urkunden vorgelegt wird, die für die Einverleibung der außerbücherlichen Vormänner notwendig gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0060710, RS0107463, RS0060699, zuletzt 5 Ob 222/03p). Im vorliegenden Fall liegt eine geschlossene Kette von Urkunden beginnend mit dem Eigentümer der Liegenschaft zum…

…ABGB) und des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB) unter der Voraussetzung des Vorliegens einer geschlossenen Titelkette zur Vermeidung überflüssiger Eintragungen von Zwischeneintragungen abgesehen (RIS Justiz RS0107463; RS0060710). Die Antragsteller hätten dieses von der Rechtsprechung als Sprungeintragung bezeichnete Rechtsinstitut gemäß § 22 GBG für sich in Anspruch genommen, weil die in Rede stehenden…

…durch eintragungsfähige Urkunden nachweisen. Der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (vgl RIS-Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463). 2. Der Revisionsrekurswerber bestreitet das Vorliegen einer solchen geschlossenen Kette von Übertragungsakten zwischen dem bücherlichen Vormann und der Eintragungswerberin. Der verbücherungsfähige Zwischenerwerb aufgrund des…

…allgemeinen Voraussetzungen für eine sogenannte „Sprungeintragung“ (§ 22 GBG) liegt ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl die Nachweise in RIS-Justiz RS0060662; RS0060710), die aufgrund des vorliegenden Falls nicht weiter verbreitert werden muss. 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat darüber hinaus mit der Entscheidung 1 Ob 2/99x einen…

…Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662, RS0060710). Es handelt sich insoweit nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die zugleich wieder…

…Urkunde ist eine Zwischenurkunde iSd § 22 GBG ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 22 GBG [Rz 7]; vgl RIS Justiz RS0060710; RS0060662). Daran vermag auch nicht zu ändern, dass sich die Bescheinigung (Planbescheinigungsbescheid) gemäß § 39 VermG auf den Teilungsplan als Grundlage für die grundbücherliche…

…Vormann im Grundbuch nicht aufscheint; dies aber immer nur dann, wenn der Rechtserwerb bis zum unmittelbaren bücherlichen Vormann durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen ist (RIS Justiz RS0060710). § 22 GBG hat bloß eine Vereinfachung grundbuchstechnischer Art im Auge: Es soll bei mehreren aufeinanderfolgenden außerbücherlichen Rechtsübergängen vermieden werden, diese Rechtsübergänge später einzeln…

…solchen Fall für jeden Zwischenerwerber der Erwerb des einzutragenden Rechts in verbücherungsfähiger Art und Weise und durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen sein muss (dazu allgemein RS0060662; RS0060710). Die gegenteilige Argumentation der Antragstellerin, dass aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens keine Sprungeintragung gemäß § 22 GBG vorliege, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht auch den von…

…setzt einen vom Drittantragsteller abgeleiteten außerbücherlichen Zwischenerwerb eines Miteigentumsanteils voraus. Der für eine derartige Sprungeintragung iSd § 22 GBG erforderliche (vgl RIS Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463) urkundliche Nachweis liegt hier jedoch unstrittig nicht vor. 4. Ob die dem Gesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte der § 94 Abs 1…

… Der letzte Übernehmer kann seine Rechte daher im Grundbuch eintragen lassen, wenn der Rechtserwerb bis zum unmittelbaren bücherlichen Vormann durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen ist (RS0060710) und jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RS0060662). [16] 3.1 Erwerben Personen…

…dann, wenn jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662; vgl auch RIS Justiz RS0060710 und RS0107463). Wenngleich im konkreten Fall der Schenkungsvertrag die Voraussetzungen für die begehrte Eigentumseinverleibung erfüllen würde (auch die steuerlichen Voraussetzungen seien gegeben), scheitere diese am…

…GBG Rz 1) jedes einzelne Rechtsgeschäft für sich verbücherungsfähig sein muss, also für jedes einzelne Erwerbsgeschäft verbücherungsfähige Urkunden vorgelegt werden müssen (RIS Justiz RS0060699; RS0060710; 5 Ob 14/04a = SZ 2004/45). Es muss also eine geschlossene Kette entsprechender Urkunden vorgelegt werden, die zur Einverleibung des außerbücherlichen…

…Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662, RS0060710). Es handelt sich insoweit nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich wieder…

…im Grundbuch nicht aufscheint; dies gilt aber immer nur dann, wenn der Rechtserwerb bis zum unmittelbaren bücherlichen Vormann durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen ist (RIS Justiz RS0060710). 4. Der Antragsteller strebt hier eine derartige „Sprungeintragung“ an, soll doch sein Eigentumsrecht aufgrund eines von ihm mit Ralf Günter N***** als…

…gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen dürfen. § 22 GBG ist davon nur scheinbar eine Ausnahme zur Vereinfachung der Eintragung (RIS Justiz RS0060710, RS0107463). Es wird in diesem Falle nämlich nur von den Zwischeneintragungen abgesehen, wenn eine geschlossene Kette von entsprechenden Urkunden vorgelegt werden, die für sich zur…