RS0085713 – OGH Rechtssatz
Der Bescheid, der gemäß § 71 Abs 1 ASGG außer Kraft tritt, ist jener, der zur Erhebung der Klage Anlaß gibt und der somit über jenen Leistungsanspruch (Feststellungsanspruch) entschieden hat, welcher der Klage zugrundeliegt.