3Ob211/09i—OGH Entscheidung
22. Oktober 2009
…ergibt, treten Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RS0036653). Für das vorliegende Rechtsmittel ist eine zweifelsfreie Klärung in diesem Sinn aber nicht möglich. Das zeigt sich insbesondere darin, dass zwar der Inhalt des Rechtsmittels…
