RS0036653 – OGH Rechtssatz

…damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die (bloße) Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0036653); sonst gilt die Entscheidung als zur Gänze angefochten (9 Ob 158/99x bei insoweit paralleler Verfahrenssituation). Nur eine mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruches wäre insoweit einem…

…die Scheidung aus alleinigem Verschulden der Ehefrau und Klägerin angestrebt. Sein Rechtsmittel war nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RIS-Justiz RS0036653) auf die Abweisung der Scheidungsklage der Ehefrau nach § 49 EheG und Stattgebung der auf dieselbe Bestimmung gestützten Widerklage gerichtet. Damit stand sein Verschulden…

…ergibt, treten Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RS0036653). Für das vorliegende Rechtsmittel ist eine zweifelsfreie Klärung in diesem Sinn aber nicht möglich. Das zeigt sich insbesondere darin, dass zwar der Inhalt des Rechtsmittels…

…treten allerdings nur ein, wenn sich die Teilanfechtung nach objektiven Auslegungskriterien zweifelsfrei aus dem Rechtsmittel ergibt; dabei ist dessen gesamter Inhalt zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0036653). Im konkreten Fall liegen zumindest Zweifel an der bloßen Teilanfechtung vor. Zum einen nennt der Kläger im Rubrum des Rechtsmittels auch die Zweitbeklagte und schränkt…

…Ende des Anspruchs auf Krankengeld) ein tägliches Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, blieb von der Berufung der beklagten Partei ausdrücklich unangefochten (vgl RIS Justiz RS0036653) und ist – infolge sachlicher Abtrennbarkeit von den übrigen Punkten des Urteilsspruchs (vgl RIS Justiz RS0007269; RS0041347) – in Teilrechtskraft erwachsen. Zu entscheiden ist daher…

…keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung aufzeigen: Bei der nach objektiven Auslegungskriterien vorzunehmenden Prüfung des Anfechtungsumfangs ist der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0036653). Allerdings ist bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RIS Justiz RS0043624 [T1]). Wenn der Antragsteller selbst zugesteht, dass die Antragsgegnerin in den…

…gelassen hat, ist anhand des Umfangs seines Rechtsmittelantrags zu beurteilen. Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RIS Justiz RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil bzw in welchem Ausmaß angefochten wird, dann gilt sie als zur Gänze angefochten (1 Ob…

…zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [insb T1]). Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil bzw in welchem Ausmaß sie angefochten wird, dann gilt sie als zur Gänze angefochten (10 …

…die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels (RS0006674 [T37]; siehe auch RS0036653). Vor diesem Hintergrund hat d er Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass bei Unterhaltsbemessung die Ausführung „der Beschluss werde zur Gänze angefochten“ genügt (RS0006674…

…RS0042142). Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist (RS0036653). Beruht der in der Revision enthaltene Rechtsmittelantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Rechtsmittelgründen, darf die Revision nicht…

…zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [insb T1]). Wenn sich daraus nach den für den Eintritt einer Teilrechtskraft maßgeblichen objektiven Auslegungskriterien (RS0036653) nicht zweifelsfrei ergibt, dass die Entscheidung nur zum Teil bzw in welchem Ausmaß sie angefochten wird, dann gilt sie als zur Gänze angefochten (10 …

…zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Bei der nach objektiven Auslegungskriterien vorzunehmenden Prüfung des Anfechtungsumfangs ist der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen (vgl RS0036653). Allerdings ist bei Divergenzen zwischen Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [T1]). Ausgehend vom Inhalt des Rekurses strebt der Kläger den Zuspruch von weiteren…