RS0046701 – OGH Rechtssatz

…generelle Bezugnahme auf nicht unterschriebene AGB mit einer Gerichtsstandsklausel selbst dann nicht als ausreichend angesehen, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind (RS0046701 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat aber auch schon ausgesprochen, dass unter Unternehmern die Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ungewöhnlich und – etwa bei…

…seine Annahme) erfolgen (RIS-Justiz RS0046871; RS0046963); zum urkundlichen Nachweis bedarf es jedoch jedenfalls der Deckung des Urkundeninhaltes durch die Unterschrift des Beklagten (RIS-Justiz RS0046701; RS0046994; RS0046839; RS0046940); eine bloß schlüssige Handlung reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0014127; 3 Ob 380/97x, SZ 71/29). In der Entscheidung 7 Ob…

…RS0046839, RS0046940). Urkundlich nachgewiesen ist eine Parteienerklärung aber nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist (2 Ob 100/06d mwN; RIS Justiz RS0046701); eine bloß schlüssige Handlung reicht nicht aus (3 Ob 380/97x; 6 Ob 127/98i; 2 Ob 100/06d; RIS Justiz RS0014127). 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen…

…Abs 1 JN urkundlich nachgewiesen werden. Urkundlich nachgewiesen ist eine Parteienerklärung aber nur insoweit, als ihr Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist (RIS Justiz RS0046701; 4 Ob 46/11k). Die von der klagenden Partei vorgelegte Urkunde Blg./F ist allerdings nicht von einem Organ der klagenden Partei, sondern…

…wenn die unterfertigte Urkunde vom Kläger stammt. Urkundlich nachgewiesen ist eine Parteienerklärung aber nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist (RIS Justiz RS0046701); eine bloße schlüssige Handlung reicht nicht aus (RIS Justiz RS0014127). Wenn sich die Klägerin darauf beruft, den erforderlichen urkundlichen Nachweis der Gerichtsstandsvereinbarung für den klagegegenständlichen…

…Vereinbarung über die Zuständigkeit urkundlich nachgewiesen werden. Urkundlich nachgewiesen ist eine Parteienerklärung aber nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist (RIS Justiz RS0046701; zuletzt 3 Nc 32/14g). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 2. Der Hinweis auf den „europarechtlichen Kontext“ geht fehl, weil…

…Formvorschrift, sondern eine Beweisregel dar (RS0122413). Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist aber nur dann als urkundlich nachgewiesen anzusehen, wenn deren Inhalt durch die folgende Unterschrift gedeckt ist (RS0046701). Eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinn des § 104 Abs 1 JN kommt demnach bereits dadurch zu Stande, dass eine Urkunde mit einer entsprechenden…