RS0013952 – OGH Rechtssatz

…Der Nachweis der richtigen Vereinbarung muss gleichzeitig urkundlich erbracht werden. [13] 3. Bei einander widersprechenden AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande ( RS0013952 [T4], 7 Ob 116/24w Rz 27 mwN). [14] Die bloße Anführung eines Gerichtsstands in der E Mail, ohne dass die Klägerin…

…einerseits, ADSp andererseits) als auch der nur seitens der beklagten Partei ausdrücklich formulierten Gerichtsstand- und Erfüllungsortklausel „Regensburg" widersprechende AGB und Willenserklärung vor (RIS-Justiz RS0013952); insoweit bestand (und besteht) somit keine Willenseinigung (RIS-Justiz RS0113571 [T1]; 1 Ob 149/00v), sodass die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln Platz zu greifen haben (nochmals RIS…

…864a Rz 3 mwN; Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB2 § 864a Rz 8; Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB3 § 869 Rz 14 jeweils mwN; RIS Justiz RS0013952). Im vorliegenden Fall ist die Regelung der Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate nur in den AGB der Beklagten enthalten, eine diesbezügliche oder andere Regelung…

…Berufung auf einander widersprechende Geschäftsbedingungen die Annahme der Teilungültigkeit gebietet. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu ermitteln (RS0013952). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt daher nicht vor, wenn das Berufungsgericht hier aufgrund der voneinander abweichenden Vertragserklärungen der Parteien Teilungültigkeit des Vertrags annimmt. [9] 3.3. …

…werden (Aicher in Rummel ABGB³ § 1063 Rz 28 ff; 2 Ob 333/00k, 10 Ob 77/00x; 6 Ob 73/01f; RIS-Justiz RS0013952). Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass Gemeinschuldnerin und Beklagte über einen Eigentumsvorbehalt an den von der Beklagten gelieferten Kühlgeräten nicht gesprochen haben, somit auch…

…Boden der Vereinbarung stehend argumentieren und andererseits der Vertragsinhalt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 914, 915 ABGB ermittelt werden kann (RIS-Justiz RS0013952). Die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind dabei nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern…

…und somit erst nach Vertragsabschluss ergehende Hinweis auf AGB sei wirkungslos. [20] Aus dem Umstand, dass hier demnach kein Fall einander widersprechender AGB vorliegt (vgl RS0013952), lässt sich für den Prozessstandpunkt der Klägerin allerdings nichts gewinnen. [21] 2.2. Der Abschluss eines Konsensualvertrags erfordert die Einigung der Vertragspartner über den Vertragsinhalt und…

…ist hier großzügiger als das Berufungsgericht und bezieht den Dissens in einem Nebenpunkt wie im Folgenden näher dargelegt wird nur auf diesen Nebenpunkt (RIS Justiz RS0013952). 3. Zwar bewirkt die Annahmeerklärung des Anbotsempfängers den Vertragsabschluss nur dann, wenn sie dessen Bindungswillen zum Ausdruck bringt und sich mit dem Anbot deckt…