RS0076105 – OGH Rechtssatz

…Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner im konkreten Einzelfall einen Rechtsmissbrauch darstellt. Von vornherein nach der Aktenlage aussichtslose Bemühungen sind nicht zu fordern (RIS Justiz RS0076105 [T7]; 10 Ob 48/10x; 10 Ob 67/11t). 3. Das Rekursgericht hat hier – wie in dem zu 10…

…die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner im Zusammenhang mit einem Weitergewährungsantrag von Amts wegen aufzugreifen; ein solches Verhalten würde die Weitergewährung hindern (RIS Justiz RS0076105). Praktisch aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung sind vom Kind jedoch nicht zu fordern (RIS Justiz RS0076105 [T3]). Aus dem Akt ergibt sich kein konkreter Anhaltspunkt auf…

…seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern, sodass das Unterbleiben solcher Bemühungen einer Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0076105; vgl RIS Justiz RS0076140; RS0076100). Die Weitergewährung der Vorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG setzt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs daher…

…bei einer Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG vom Kind nicht alles Zumutbare zur Schaffung eines Unterhaltstitels unternommen worden ist (RIS Justiz RS0076105: 10 Ob 48/10x; 10 Ob 67/11t). Ratio der Nachweis-/Bescheinigungspflicht (§ 11 Abs 2 UVG) ist, das…

…Rechtsmissbrauch qualifiziert, der im Fall einer Entscheidung über den Antrag auf Weitergewährung nach § 18 Abs 1 UVG von Amt wegen aufzugreifen wäre (RS0076105). 3. Die Frage, ob von einem Rechtsmissbrauch wegen Unterbleibens von Bemühungen zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner gesprochen werden kann, ist von den…

…seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern, sodass das Unterbleiben solcher Bemühungen einer Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0076105; vgl RIS-Justiz RS0076100; RS0076140). Die Weitergewährung der Vorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG setzt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs daher nicht voraus…

…kann der Fortbezug von Leistungen nach dem UVG trotz Unterbleibens zumutbarer Bemühungen um die Schaffung eines Exekutionstitels Rechtsmissbrauch bedeuten (6 Ob 589/90; RS0076105). Der Unterhaltsberechtigte hat das für eine Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen (RS0076105 [T6]), dies selbst dann, wenn die Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuldners…

…zumutbarer Bemühungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner Rechtsmissbrauch bedeutet, der auch von Amts wegen aufzugreifen ist und die Weitergewährung hindert (RIS-Justiz RS0076105; Neumayr aaO § 4 UVG Rz 38). Der Unterhaltsberechtigte hat das für eine Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen (RIS-Justiz RS0076105…

…Unterhaltsberechtigte hat das für eine Unterhaltsfestsetzung oder erhöhung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen (zu Vorschüssen nach § 4 Z 4 UVG siehe etwa RS0076105 [T8]; RS0126910). Er hat daher einen Unterhaltsfestsetzungsantrag gegen den Unterhaltsschuldner zu stellen. Diese Voraussetzung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nur ein…

…die nach dem Außerstreitverfahren zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs bestehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft und nicht alles für eine Unterhaltsfestsetzung Erforderliche und Zumutbare unternommen hat (RIS-Justiz RS0076105 [T6]). Eine über § 9 Abs 2 AußStrG hinausgehende Verpflichtung zur ziffernmäßigen Präzisierung bereits bei Stellung des Unterhaltsantrags ist als Anspruchsvoraussetzung für eine…