RS0007202 – OGH Rechtssatz

…unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RIS-Justiz RS0003799). Abzugsfähigkeit von der Bemessungsgrundlage sind lebens- und existenznotwendige bzw -sichernde Ausgaben (vgl RIS-Justiz RS0007202, Schwimann, Unterhaltsrecht2, S 55 mwN). Demnach sind verpflichtende Beiträge zur Krankenversicherung in die Bemessungsgrundlage nicht einzubeziehen (3 Ob 250/97d, 5 Ob 38/99w, Schwimann…

…uva). Eine Berücksichtigung von Schulden ist unter diesen Gesichtspunkten nach billigem Ermessen vorzunehmen (RS0079451). Besondere Umstände, die einen Abzug ermöglichen, hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil darzulegen (RS0007202 [T2]). Ausnahmsweise können Kreditrückzahlungsraten die Unterhaltsbemessungsgrundlage dann verringern, wenn sie etwa der Bestreitung existenznotwendiger Aufwendungen oder unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen dienen (RS0007202 [T10, T11]; RS0047491; RS0047508…

…1991/70; JBl 1991, 720; EFSlg 73.205; 5 Ob 520/95, ZIK 1996, 35; 1 Ob 2121/96k; 1 Ob 217/99i mwN; RIS-Justiz RS0007202, zuletzt 7 Ob 69/02a). Ob Schuldtilgungen im konkreten Einzelfall abzugsfähig sind, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu ermitteln, wobei der Zeitpunkt und die Art…

…und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0007202 [T8]). Auch ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage, die schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage…

…eines der Finanzierung der Errichtung oder des Erwerbs eines Wohnhauses und zur Begleichung der Kosten einer Heizungssanierung nicht existenznotwendig sind (RIS-Justiz RS0047508; vgl auch RS0007202 und 8 Ob 59/13d = RIS Justiz RS0128907). 4.4. Eine vom Unterhaltsschuldner bezogene, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehende Abfertigung ist nach ständiger Rechtsprechung…

…dem Erwerb oder der Ausstattung einer Wohnung für die Familie oder aus Anlass der Berufsausübung zur Sicherung eines laufenden Einkommens (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0007202). A) Zum Einfluss eines Abschöpfungsverfahrens auf die Unterhaltspflicht : Uneinheitlich ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die genannten Grundsätze - nur eingeschränkte „…

…Justiz RS0113786) gehören Vermögenserträgnisse in die Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsbemessung. Ob dann Kreditrückzahlungen zu einer Schmälerung dieser Bemessungsgrundlage führen (vgl. dazu RIS-Justiz RS0047508, RS0085255, RS0007202), ist eine andere Frage. Nach der Rsp (für viele 1 Ob 507/91 = RZ 1991/70) können Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und…

…einem Unterhaltsverpflichteten berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, wirft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0007202 [T8]; RS0079451 [T9]). 4. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die während aufrechter Ehe im Hinblick auf den Finanzierungszweck offenkundig im beiderseitigen Einvernehmen der Eltern…

…der Haushaltskosten oder zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0047491 [T9]). Abzugsfähig von der Bemessungsgrundlage sind lebensnotwendige und existenznotwendige, existenzsichernde Ausgaben (RIS Justiz RS0007202 [T10]) oder Ausgaben zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen (RIS Justiz RS0007202 [T11]). In diese Kategorie fallen auch Schulden, deren Begründung auf dem Boden einer ex …

…Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden (RIS Justiz RS0007202). Schulden des Unterhaltspflichtigen vermindern nicht schlechthin die Bemessungsgrundlage (RIS Justiz RS0047491). Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen (RIS Justiz RS0047508). Für…

…73.205; 5 Ob 520/95, ZIK 1996, 35 [betreffend die Finanzierung eines gerichtlichen Finanzausgleiches]; 1 Ob 2121/96k; 1 Ob 217/99i mwN; RIS-Justiz RS0007202). Mit diesen Grundsätzen steht die Entscheidung des Rekursgerichtes im Einklang. Dass die hier vom Vater im Rahmen des Zahlungsplanes zu leistenden Beträge "zur Erhaltung der…

…Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden (RIS Justiz RS0007202). Dem Unterhaltsverpflichteten obliegt es, die Abzugsfähigkeit von Kreditrückzahlungsraten darzutun (1 Ob 581/94; 6 Ob 658/95 ua; RIS Justiz RS0007202…

…zu halten, dass nach stRsp Schulden des Unterhaltspflichtigen dann berücksichtigungswürdig sind, wenn sie der Erhaltung und Steigerung seiner Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit dienen (vgl RIS Justiz RS0007202 mzE). Gerade dies soll durch die Erfüllung eines Zahlungsplanes aber angestrebt und erreicht werden. Die nach den Umständen des konkreten Falles nur theoretische Möglichkeit, dass…

…des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie aufgenommen wurden (EFSlg 40.059, 68.255, 73.205; JBl 1991, 720; ÖA 1996, 91; RZ 1991/70; ZIK 1996, 35; RIS-Justiz RS0007202; Schwimann Unterhaltsrecht 47; Purtscheller/Salzmann Rz 237, 241, 244 E 5). Sie sind dann zu berücksichtigen, wenn sie der Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit bzw deren…

…nicht abzugsfähig sind. Kreditrückzahlungen verringern die Unterhaltsbemessungsgrundlage daher nur ausnahmsweise, so insbesondere, wenn sie zur Bestreitung existenznotwendiger Aufwendungen oder unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen dienen (RIS Justiz RS0007202 [T10, T11]; RS0047491; RS0047508). Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, sind der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, der Zweck…

…zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung Schulden des Unterhaltspflichtigen dann berücksichtigungswürdig seien, wenn sie der Erhaltung und Steigerung seiner Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit dienten (RIS-Justiz RS0007202). Gerade dies solle durch die Erfüllung eines Zahlungsplanes aber angestrebt und erreicht werden. Die nach den Umständen des konkreten Falles nur theoretische Möglichkeit, dass dieses…

…den Umständen des Einzelfalls ab (RS0079451 [T9]) und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (vgl RS0007202 [T8]). [8] 2. Im vorliegenden Fall fällt besonders ins Gewicht, dass es die vom Vater – als Mitschuldner aus dem Kreditvertrag – geleisteten Kreditzahlungen…

…aufgenommen wurden (ZIK 1996, 35 - Finanzierung eines gerichtlichen Zwangsausgleichs; EFSlg 40.059, 68.255, 73.205; JBl 1991, 720; ÖA 1996, 91; RZ 1991/70; stRspr RIS-Justiz RS0007202; Schwimann aaO 47, Purtscheller/Salzmann Rz 237, 241, 244 E 5). Der erkennende Senat vertritt daher die Auffassung, daß auch die von einem selbständig Erwerbstätigen…

…entspricht, wenn eine angefallene Abfertigung zur Tilgung von Krediten verwendet wird, sofern die Kreditraten bemessungsmindernd sind, also zur Finanzierung existenznotwendiger Ausgaben aufgewendet wurden (RIS Justiz RS0007202; vgl Gitschthaler , Unterhaltsrecht 2 Rz 104). Dazu zählen vor allem Ausgaben zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit bzw Schulden zur Erhaltung oder Verbesserung der existenzsichernden Ertragskraft…

…dass Kreditrückzahlungsraten grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Kreditrückzahlungen verringern die Unterhaltsbemessungsgrundlage daher nur ausnahmsweise, insbesondere, wenn sie der Bestreitung existenznotwendiger Aufwendungen oder unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen dienen (RS0007202 [T10, T11]; RS0047491; RS0047508). Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, sind der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, der Zweck…

…abzugsfähig sind. Kreditrückzahlungen verringern die Unterhaltsbemessungsgrundlage daher nur ausnahmsweise, so insbesondere, wenn sie zur Bestreitung existenznotwendiger Aufwendungen oder unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen dienen (RIS Justiz RS0047491, RS0007202, RS0047508 ua). Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, sind der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den…

…oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden oder er ex ante erforderlich war, die Existenz sichernde Ertragskraft eines Unternehmens des Unterhaltspflichtigen zu erhalten bzw zu verbessern (RS0007202 [T12]). Letzteres ist etwa der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige die Schulden nach vernünftigen wirtschaftlichen Kriterien eingehen musste (vgl 3 Ob 201/02h; 1…

…oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden oder er ex ante erforderlich war, die Existenz sichernde Ertragskraft eines Unternehmens des Unterhaltspflichtigen zu erhalten bzw zu verbessern (RS0007202 [T12]). Letzteres ist etwa der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige die Schulden nach vernünftigen wirtschaftlichen Kriterien eingehen musste (vgl 3 Ob 201/02h; 1…

…eigene Wohnung als Ausgaben des täglichen Lebens grundsätzlich keinen Abzugsposten der Unterhaltsbemessungsgrundlage ( RS0047508 ; RS0085255 ). [11] 1.1 Ausnahmsweise reduzieren scheidungsbedingte Wohnungs beschaffungskosten die Unterhaltsbemessungsgrundlage (RS0047502; RS0007202 [T9, T15]; 8 Ob 1674/92 ; 6 Ob 109/21d ; zust Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe- und Partnerschaftsrecht 2 § …