RS0080898 – OGH Rechtssatz

…Wert der zu versichernden Sache. Der Versicherungsagent – oder der Versicherer - muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (vgl. RIS-Justiz RS0080898); der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS-Justiz RS0080130). Doch müssen Fehlvorstellungen, die…

…Versicherungsnehmers vollständig abdeckt. Doch muss der Versicherer Fehlvorstellungen, die der Versicherungsnehmer über den Deckungsumfang äußert, richtigstellen ( 7 Ob 33/15a [Punkt 5.2]; RS0080898 ). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben ( RS0080130 ). Es besteht daher zB eine Aufklärungspflicht…

…einem Naheverhältnis zum Versicherer steht, vgl 7 Ob 25/14y) hat nicht zu prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RS0080898). Vielmehr muss der Versicherungsnehmer die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RS0080898; RS0080130). Der Agent muss aber Fehlvorstellungen…

…Revision entgegenzuhalten: Auch wenn ein Agent nach der Rechtsprechung des Senates nicht prüfen muss, ob die Versicherungsbedingungen das Versicherungsbedürfnis seines Versicherungsnehmers voll abdecken (RIS-Justiz RS0080898; SZ 70/15), und ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten kann, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich (s)einer Versicherung fällt (SZ 63/64), so…

… 94/09p (immolex 2011, 50 [ Schalich ]) zusammengefasst wurden: Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RIS Justiz RS0080898); der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS Justiz RS0080130). Doch muss der Agent…

…7 Ob 34/11t zusammengefasst wurden. Der Versicherungsagent hat demnach nicht zu prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RIS Justiz RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS-Justiz RS0080130). Der Agent muss jedoch…

…Staat verwirklicht worden wäre. Im Übrigen muss der Versicherer nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das Versicherungsbedürfnis seines Versicherungsnehmers voll abdecken (RIS Justiz RS0080898) und es kann ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich der Versicherung fällt (7 Ob 14/90, SZ …

…korrekturbedürftig ist. Sie ist aus folgenden Gründen auch berechtigt: 1.1. Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RIS Justiz RS0080898); der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS Justiz RS0080130). Doch muss der Agent…

…Ob 224/05z], ist unstrittig) nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht prüfen muss, ob die Versicherungsbedingungen das Versicherungsbedürfnis seines Versicherungsnehmers voll abdecken (RIS-Justiz RS0080898), und ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten kann, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich der Versicherung fällt (SZ 63/64), so muss der Agent doch…

…vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung muss der Versicherer nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das Versicherungsbedürfnis seines Versicherungsnehmers voll abdecken (RIS-Justiz RS0080898) und kann ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich der Versicherung fällt (SZ 63/64 ua). Der Versicherer bzw sein…

…Prämienreduktion jedenfalls auch mit einer Reduktion der Versicherungssumme einhergeht, liegt auf der Hand, war offenkundig und nicht aufklärungsbedürftig, lag doch keine Fehlvorstellung vor (vgl RS0080130; RS0080898). Die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht bekämpft werden (RS0043371). Für die Annahme, die Klägerin hätte eine „Versicherungssumme von 1,500.000 EUR“ gewünscht, bieten…

… 26 ff MaklerG (RIS Justiz RS0114041) handelt, ist unstrittig. Der Versicherungsagent ist weder zu einer umfassenden Prüfung des Versicherungsbedürfnisses des Versicherungsnehmers verpflichtet (RIS Justiz RS0080898), noch darf ein Versicherungsnehmer erwarten, dass jedes erdenkbare Risiko in den Schutzbereich seiner Versicherung fällt (SZ 63/64; 7 Ob 264/02d…

…nicht auf alle möglicherweise eintretenden Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdeckt (RIS Justiz RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RIS Justiz RS0080130). Der Agent muss Fehlvorstellungen…

…überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RS0080130). Eine Aufklärungspflicht besteht daher dann, wenn…

…dies redlicherweise erwarten darf (RIS Justiz RS0119747). Äußert der Versicherungsnehmer Fehlvorstellungen etwa über den Deckungsumfang, hat sie der Agent richtig zu stellen (RIS Justiz RS0106980; RS0080898 [T1]). Es besteht daher eine Aufklärungspflicht des Versicherers über einen Risikoausschluss, wenn erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gerade für ein nach den gegebenen…