RS0050131 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Verfahrenshilfe und Delegierung in Amtshaftungsklage gegen den Bund—OGH Entscheidung

1Ob133/24a25. September 2024

…nähergetreten“ werde, wies das Oberlandesgericht Wien nur darauf hin, dass ein Vorgehen nach § 9 Abs 4 AHG der Parteiendisposition entzogen ist (RS0050131).…

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund—OGH Entscheidung

1Ob165/23f23. Oktober 2023

…er aber keinen Rechtsfehler im angefochtenen Beschluss auf: [14] § 9 Abs 4 AHG regelt einen Fall notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (RS0050131). Die Bestimmung soll gewährleisten, dass auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss…

1Nc22/16z—OGH Entscheidung

21. April 2016

…1 Nc 54/11y mwN; Schragel , AHG 3 Rz 255). Da dieser Tatbestand einer notwendigen und der Parteiendisposition entzogenen Delegierung (RIS Justiz RS0050131 [T1, T4]) im vorliegenden Fall erfüllt ist, ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zuständig zu bestimmen. 2. Der Delegierungsantrag des…

1Nc33/21z—OGH Entscheidung

06. September 2021

…der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (RIS Justiz RS0050131 [T4]). Ein Antragsrecht kommt den Parteien nicht zu (RS0056449 [T27]), weshalb der Delegierungsantrag des Klägers als unzulässig zurückzuweisen ist (RS0056449 [T33]). [4] 2. Es…

1Ob143/13f—OGH Entscheidung

29. August 2013

…31 JN zweckmäßig. Mit dem Hinweis auf diese Bestimmung übersieht sie allerdings, dass Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich eine Delegierung nach der zwingenden (RIS Justiz RS0050131) Bestimmung des § 9 Abs 4 AHG war. Ihre Amtshaftungsansprüche werden ausschließlich auf ein Fehlverhalten eines Richters des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz gestützt…

1Nc21/15a—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Da dieser Tatbestand einer notwendigen und der Parteiendisposition entzogenen Delegierung (RIS Justiz RS0050131 [T1, T4]) im vorliegenden Fall erfüllt ist, ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz als zuständig zu bestimmen. Der Delegierungsantrag der Kläger ist…

1Nc11/21i—OGH Entscheidung

15. April 2021

…AHG vor. [3] 1. Die Fälle des § 9 Abs 4 AHG sind solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (RIS Justiz RS0050131 [T4]). Da den Parteien insoweit kein Antragsrecht zukommt (RS0056449 [T27]), ist der Delegierungsantrag des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen (RS0056449 [T33]). [4] 2. Es liegen…

1Nc56/17a—OGH Entscheidung

24. November 2017

…des Klägers ist als unzulässig zurückzuweisen, regelt doch § 9 Abs 4 AHG Fälle der amtswegigen und einer Parteiendisposition entzogenen Zuständigkeitsübertragung (RIS Justiz RS0050131). Ein Antragsrecht kommt den Parteien insoweit nicht zu. …

1Nc4/21k—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…Akten zur Entscheidung vor. [4] Die Fälle des § 9 Abs 4 AHG sind solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (vgl RIS Justiz RS0050131 [T4]). Da den Parteien insoweit kein Antragsrecht zukommt (RS0056449 [T27]), ist der Delegierungsantrag des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen (RS0056449 [T33]). Eine Delegierung nach § …

5Nc7/25m—OGH Entscheidung

02. April 2025

…der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen behauptet der Antragsteller nicht. § 9 Abs 4 AHG ist ein Fall der notwendigen und der Parteidisposition entzogenen Zuständigkeitsbegründung (RS0050131), sodass der Partei insoweit ein Antragsrecht nicht zukommt (RS0056449 [T27]). Überdies liegt kein Amtshaftungsverfahren vor , sodass für eine notwendige Delegierung nach § 9 Abs…

1Nc16/19x—OGH Entscheidung

04. Juni 2019

…AHG vor. Nach der Judikatur sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (vgl RIS Justiz RS0050131 [T4]). Da den Parteien insoweit kein Antragsrecht zukommt (RS0056449 [T27]), ist der Delegierungsantrag des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen (RS0056449 [T33]). Es liegen aber die Voraussetzungen…

1Nc24/16v—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…befasst gewesen sei. Weder liegt ein Delegierungsantrag vor, noch ist der Oberste Gerichtshof hier zur Entscheidung über die notwendige und der Parteiendisposition entzogene (RIS Justiz RS0050131) Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG zuständig. Nach dieser Gesetzesbestimmung ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen…

1Ob141/23a—OGH Entscheidung

16. November 2023

…wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Es handelt sich um einen Fall notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (RS0050131). Der Delegierungstatbestand ist erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des…

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