RS0049816 – OGH Rechtssatz

… 57a KFG zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigten Vereine und Gewerbetreibenden (1 Ob 34/80 SZ 54/19; RIS Justiz RS0049956; RS0049816), die Gasversorgungsunternehmen, denen nach dem Wiener Gasgesetz Befugnisse des Magistrats der Stadt Wien übertragen wurden (1 Ob 2047/96b SZ 69/188…

…sich um Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG (RIS Justiz RS0049956). Da der beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben erfüllt (RIS Justiz RS0049816) und der Beklagte mit der Vornahme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG behördlich nicht ermächtigt war, konnte der A***** im Rahmen der Begutachtung…

…Schutzzweck des § 57a KFG, durch (wiederkehrende) Begutachtung nicht den Anforderungen an Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechende Kraftfahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen (vgl RIS-Justiz RS0022886, RS0049816, RS0027390). Neben der (wissentlichen) positiven Begutachtung ungeachtet ihr entgegenstehender Mängel wird der Staat in seinem Recht auf Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Fahrzeugen nach…