RS0039895 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Anlagenmonteurs: Anforderungen und Beweislast—OGH Entscheidung

10ObS2/25d14. Januar 2025

…ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RS0040266). Es muss ein typischer Erfahrungs-zusammenhang bestehen (RS0040274; RS0039895). Der Anscheinsbeweis darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RS0040287). [13] Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn…

7Ob99/13d—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Im vorliegenden Fall hat kein prima facie Beweis Platz zu greifen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die subjektive Kenntnis eines Heizungsbauers über den Inhalt der…

4Ob18/15y—OGH Entscheidung

22. April 2015

…im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RIS Justiz RS0040266). Es muss ein typischer Erfahrungszusammenhang bestehen (RIS Justiz RS0040274; RS0039895). Der Anscheinsbeweis darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287). Die Tatsache eines Sturzes allein lässt noch nicht auch…

8Ob86/20k—OGH Entscheidung

23. November 2020

…zur Verfügung stehen und es ihm nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar sein, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (RS0039895 [T2] = RS0039939 [T35]; 8 Ob 14/18v [Pkt 4.4]). Im vorliegenden Fall mag der Klägerin der Einblick fehlen, welche Kontrollmaßnahmen die Beklagte tatsächlich…

3Ob84/17z—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RIS Justiz RS0040266). Es muss ein typischer Erfahrungszusammenhang bestehen (RIS Justiz RS0040274, RS0039895). Der Anscheinsbeweis darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287). Die Tatsache eines Sturzes allein lässt noch nicht –…

6Ob90/17d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…11; vgl auch Kodek aaO § 1298 Rz 4, 14). Darauf ist jedenfalls unter dem Aspekt der Beweisnähe (RIS-Justiz RS0040182; vgl auch RS0039895) auch hier zurückzugreifen, weil dem Vertragspartner des Telekommunikationsunternehmens der Nachweis von konkreten Sorgfaltsverletzungen als Ursache von erheblichen Ausfällen regelmäßig nicht möglich sein wird, liegen diese…

7Ob24/09v—OGH Entscheidung

30. März 2009

…jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Wie normale Postsendungen auch erreichen zwar Einschreibesendungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Adressaten. Erfahrungswerte, dass dies praktisch aber immer der Fall wäre und daher grundsätzlich angenommen…

5Ob252/15t—OGH Entscheidung

22. März 2016

…auch allgemein breites mediales Interesse hervor. Ob deshalb die Feststellung der Kenntnis eines Gynäkologen dem typischen Geschehensablauf im Sinn eines Anscheinsbeweises (vgl RIS Justiz RS0040274, RS0039895) entspricht, werden die Vorinstanzen zu beurteilen haben. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnis ist entscheidend für die Kausalität des Mitverschuldens. Erfuhr der Kläger erst dann von…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…nebenvertraglichen Verwahrungspflichten übernommen hatte (vgl RS0008963). [6] 1.3. Beweisnähe ist grundsätzlich kein Grund für eine Umkehr dieser objektiven Beweislast (RS0037797 [T49]; RS0039939 [T35]; RS0040182 [T10]; RS0039895 [T2]). [7] Nach Teilen der Rechtsprechung kommt eine Verschiebung der Beweislast aufgrund der „Nähe zum Beweis“ allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn Tatfragen…

8Ob92/18i—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RIS Justiz RS0040266). Es muss ein typischer Erfahrungszusammenhang bestehen (RIS-Justiz RS0040274, RS0039895). Der Anscheinsbeweis darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287). Die Tatsache eines Sturzes allein lässt noch nicht –…

8Ob18/14a—OGH Entscheidung

24. März 2014

…jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv-typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Die wichtigsten Anwendungsgebiete des Anscheinsbeweises finden sich daher dort, wo formelhafte typische Kausalabläufe bestehen oder typische Verhaltensweisen stets gleichartige oder zuverlässige Schlüsse auf bestimmte innere…

3Ob69/10h—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…für jedermann auf gleiche Weise bestehender Beweisnotstand vorliegt und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Auch wenn man davon ausgeht, dass nach allgemein gültigen Erfahrungssätzen eingeschrieben aufgegebene Briefsendungen typischerweise auch zugestellt werden, kann jedenfalls solange eine Möglichkeit besteht, die Zustellung…

9Ob59/10g—OGH Entscheidung

27. April 2011

…jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895 ua). Diese Voraussetzungen wurden von den Vorinstanzen im Ergebnis verneint. Trotz eines überaus umfangreichen Beweisverfahrens steht die konkrete Todesursache des Ehegatten der Klägerin, die hier…

8ObA82/21y—OGH Entscheidung

30. August 2022

…Nachweis gelungen ist, dass im Wesentlichen sämtliche früher überlassene Arbeitnehmer nahtlos weiter beschäftigt wurden. Ausgehend davon wäre es schon im Ansatz die Sache der beweisnäheren (RS0039895 [T2] = RS0039939 [T35] ; 8 Ob 14/18v [Pkt 4.4]) Beklagten gewesen konkret darzustellen, dass die entscheidende Anzahl der Arbeitnehmer auf die Beschäftiger…

7Ob201/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungsgrundsätzen beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Der Anscheinsbeweis dient nicht dazu, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RIS Justiz RS0040287). Er ist dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen…

7Ob94/12t—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…jedermann in gleicher Weise bestehender, Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültige Erfahrungssätze beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895; 9 Ob 59/10g). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier kein prima facie Beweis Platz zu greifen hat, hält sich ebenfalls im Rahmen der Judikatur…

2Ob108/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht…

2Ob67/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…jedermann in vergleichbarer Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungsgrundsätzen beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Die wichtigsten Anwendungsgebiete des Anscheinsbeweises finden sich daher dort, wo formelhafte typische Kausalabläufe bestehen oder typische Verhaltensweisen stets gleichartige oder zuverlässige Schlüsse auf bestimmte innere…

10ObS55/19i—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…also für jedermann in gleicher Weise bestehender – Beweisnotstand gegeben ist und objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RS0039895). Allein durch die besonderen Umstände des Einzelfalls bedingte – wenn auch erhebliche – Beweisschwierigkeiten können eine Verschiebung der Beweislast nicht rechtfertigen (RS0040182 [T13, T17]). 4…

7Ob26/13v—OGH Entscheidung

27. März 2013

…jedermann in gleicher Weise bestehender, Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehnisabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RIS Justiz RS0039895). Dem Beklagten ist es nicht gelungen, einen Geschehensablauf darzulegen, aus dem aufgrund bestehender Erfahrungssätze auf ein kollusives Verhalten geschlossen werden kann. 4. Der Gesellschafter…

1Ob97/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…in Fällen, in denen bestimmte Sachverhaltselemente nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweisen (vgl RIS Justiz RS0040266; RS0040287; RS0039895). Die Revisionswerberin ist insbesondere nicht in der Lage, nachvollziehbar darzulegen, von welchen (von den Tatsacheninstanzen festgestellten) Sachverhaltselementen sie im Sinne eines typischen Geschehnisablaufs auf einen…

4Ob132/14m—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Person des Beweisführers letztlich die unterliegende Partei zu tragen hat. 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der einen Anscheinsbeweis rechtfertigende typische Geschehensverlauf (RIS-Justiz RS0039895, RS0040274) nicht vorliege, ist aufgrund der Feststellungen der Vorinstanzen zur Motorleistung unter realen Bedingungen jedenfalls vertretbar. Der Anscheinsbeweis dient nicht dazu, Lücken der Beweisführung durch…

133R135/18b—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2019

…beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre des anderen liegen, nur letzterem bekannt sein können und daher auch nur durch ihn beweisbar sind (RIS-Justiz RS0039895; RS0040281 [T6]). Die Kenntnis des Prozessgegners von der Benutzung einer Marke ist ein solcher Umstand, weshalb im Rahmen des § 30 Abs 3…

9Ob11/11z—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB nur auf das Verschulden bezieht (RIS-Justiz RS0022686) und eine Beweislastverschiebung auf Ausnahmefälle zu beschränken ist (vgl RIS-Justiz RS0039895). Der Kläger vermochte zu beweisen, dass der Marktpreis über dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös lag. Da selbstverständliche Voraussetzung der Feststellung des „Marktpreises“ das Vorhandensein…

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