RS0029299 – OGH Rechtssatz

…Beklagte ordnungsgemäße Lohnabrechnungen iSd Art XV Z 3 des KollV ausgefolgt habe, steht in Übereinstimmung mit der zu diesen Bestimmungen ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029299). Eine "ordnungsgemäße" Lohnabrechnung liegt dann vor, wenn aus ihr der Auszahlungsbetrag und dessen Zweckwidmung sowie die vorgenommenen Abzüge so einwandfrei erkennbar sind, dass dem Arbeitnehmer…

…Rz 144). Eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung liegt daher vor, wenn aus ihr der Auszahlungsbetrag und dessen Zweckwidmung sowie die vorgenommenen Abzüge einwandfrei erkennbar sind (RIS Justiz RS0029299; zuletzt 9 ObA 100/14t). Kann der Arbeitnehmer der Abrechnung entnehmen, dass bestimmte Positionen (etwa Überstundenentgelte) nicht ausgewiesen sind, weiß er, welche Ansprüche…

…bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RS0102181). [4] 4. Richtig ist zwar, dass zwischen den Parteien aufgrund der ordnungsgemäßen Lohnabrechnungen (vgl RS0029299) der Beklagten die Anzahl der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitsstunden nicht strittig war und die Arbeitsvertragsparteien ursprünglich von der unrichtigen Rechtsansicht ausgingen, den vom Feststellungsbegehren betroffenen Arbeitnehmern stünde…

…schriftlich geltend gemacht werden. Bereits das Erstgericht hat allerdings dazu zutreffend ausgeführt, dass der Kläger keine im Sinne der Rechtsprechung ordnungsgemäße Lohnabrechnung (vgl RIS Justiz RS0029299) erhalten hat, sondern lediglich einmal jährlich einen „Jahreslohnzettel“. Eine Bestimmung, die wie Pkt 5b KV den Beginn des Laufs der Verfallsfrist an…

…Justiz RS0064548). Eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung liegt daher vor, wenn aus ihr der Auszahlungsbetrag und dessen Zweckwidmung sowie die vorgenommenen Abzüge einwandfrei erkennbar sind (RIS Justiz RS0029299). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Lohnabrechnungen im Zusammenhang damit gesehen, dass dem Kläger von März 2010 bis April 2011 neben einer…

…gefehlt“ hätten. Hinsichtlich der Lohnabrechnung kommt es nur auf die formell vollständige Abrechnung an, sodass selbst eine allfällige inhaltliche Unrichtigkeit nicht schaden könnte (s RS0029299 [T6]; 9 ObA 103/18i). Dass die Klägerin die Abrechnungen nicht nachvollziehen bzw verstehen konnte, bedeutete hier auch nicht, dass ihr die Beklagte…