RS0084420 – OGH Rechtssatz

…geltende Neuerungsverbot (RS0042049) unbeachtlich. [4] Davon abgesehen kann die Frage des Vorliegens des Tatbestands des Rückforderungsausschlusses nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RS0084420 [T5]); das betrifft auch die Prüfung des Zeitpunkts, ab wann der Versicherungsträger erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden war (RS0109340 [T4]). Diese…

…verhindern (§ 107 Abs 2 lit a ASVG; 10 ObS 62/13k, SSV NF 27/39 mwN; RIS Justiz RS0084420). Das Berufungsgericht bejahte den Anspruch auf Rückforderung des Überbezugs an Witwerpension im Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 2014, der im…

…gegenüber § 1432 letzter Fall ABGB verschärftes Rückforderungsverbot, das schon dann besteht, wenn der Versicherungsträger erkennen musste, dass er Geldleistungen zu Unrecht erbracht hat (RS0084420). Ignoriert der Versicherungsträger eine – sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art – zugekommene Information…

…zu Unrecht erbracht worden ist, verpflichtet, innerhalb angemessener Frist die für eine bescheidmäßige Feststellung dieser Leistung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Überbezüge zu verhindern (RS0084420; zuletzt 10 ObS 86/21a). Ignoriert der Versicherungsträger eine – sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger…

…zu Unrecht erbracht worden ist, verpflichtet, innerhalb angemessener Frist die für eine bescheidmäßige Feststellung dieser Leistung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Überbezüge zu verhindern (RS0084420). Ignoriert der Versicherungsträger eine – sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art – zugekommene Information…

…NF 25/88 mwN). 4. Da s Vorliegen eines Rückforderungsausschlusses kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0084420 [T5]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, den Kläger hätte selbst die Pflicht getroffen, auch ohne ausdrückliche Aufforderung alle erforderlichen Tatsachen – und daher auch den bei…

…Feststellung dieser Leistung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Überbezüge zu verhindern (10 ObS 440/89, SSV NF 4/37 = RIS Justiz RS0084420). Ignoriert der Versicherungsträger eine sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art zugekommene Information, aus der…

…diesem Zeitpunkt erbracht wurden, in dem der Versicherungsträger erkennen musste, dass sie zu Unrecht erbracht wurden, nicht aber auch auf davor erbrachte Leistungen (vgl etwa RS0084420 , insb [T3], RS0075164 ). 4.2 Weil den Kläger nach den allgemeinen Regeln (vgl RIS-Justiz RS0037797 ) die Beweislast für die Voraussetzungen des Ausschlusses trifft und zur…