RS0017013 – OGH Rechtssatz

…vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor, und der Garant kann die im Garantievertrag verbriefte Leistung ablehnen (RS0017013 [T5] = 1 Ob 160/02i mwN = ÖBA 2003, 541). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen allerdings den…

…der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen (ÖBA 1990, 636 = RdW 1990, 373; ÖBA 1996, 717; RIS-Justiz RS0017013). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Auslegung der Garantieerklärung in der dargestellten Weise, die dem Willen der Beteiligten entspricht, nicht zulässig bzw erforderlich wäre (vgl…

…und innerhalb der Abruffrist den Beweis, mindestens aber sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantieerklärung enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen gehabt (stRsp; RIS Justiz RS0017013; 9 Ob 24/08g mwN). Diesen Vorgaben ist das Berufungsgericht gefolgt, wenn es den Standpunkt vertrat, die Beklagte sei - trotz der bereits…

…müssen, von ihm abzuweichen (RS0016999). Dies gilt auch bei Effektivklauseln, die „geradezu pedantisch und wortgetreu“ dem Wortlaut der Klausel gemäß erfüllt werden müssen ( RS0017013 ). Diese Grundsätze dienen der Vermeidung einer Überwälzung des Risikos hinsichtlich der Erbringung der Garantieleistung an den richtigen Begünstigten (RS0016999 [T6]). [17] 2. Auch Garantieverträge sind…

…klagenden Partei vorfinanzierten Wohnungen nicht eingetreten sind. Das Berufungsgericht hält sich bei seiner Interpretation an den Grundsatz, dass solche "Effektivklauseln" wortgetreu auszulegen sind (RIS-Justiz RS0017013, RS0016984). Dem gegenüber vermag die klagende Partei, welche nur die ihrem - schon im Verfahren erster Instanz vertretenen - Standpunkt günstig erscheinenden Passagen der Urkunde hervorhebt, keine…

…nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor, und der Garant kann die im Garantievertrag verbriefte Leistung ablehnen (RIS Justiz RS0017013 [T5] = 1 Ob 160/02i mwN = ÖBA 2003, 541). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen allerdings den…

…gemäß" abzurufen und innerhalb der Abruffrist den Beweis, mindestens aber sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantieerklärung enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen (RIS Justiz RS0017013). Es steht hier aber ohnehin fest, dass die Klägerin die in der Erklärung enthaltenen formellen Erfordernisse des Abrufs (dass die Aufforderung „aus Identifikationsgründen im…

…Justiz RS0017670 [T10]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes lässt sich hier nicht erkennen. Die Forderung des Revisionswerbers, ungeachtet des Grundsatzes der formellen Garantiestrenge (RIS-Justiz RS0017013; RS0016984) müsse bei Auslegung der Effektivklausel auf die konkreten Umstände, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht genommen werden (10 Ob 51/03b; 1…

…Klausel gemäß abrufen und innerhalb der Abruffrist auch die entsprechenden Beweise für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0017013 muW, zuletzt 6 Ob 105/05t; RIS-Justiz RS0016983; RS0016999 - zur besonderen Bedeutung des Wortlauts). Geht es doch auch darum, dass der Garant zur Sicherung…