RS0050186 – OGH Rechtssatz

…wirke die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ. Die Gesellschaft bestehe so lange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden sei (SZ 64/134; RIS-Justiz RS0050186; Koppensteiner GmbHG2 § 93 Rz 12 ff). Die Vollbeendigung trete nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell-rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben sei…

…g anz allgemein gilt, dass eine juristische Person unabhängig von ihrer (amtswegigen) Löschung solange fortbesteht als sie über Aktivvermögen verfügt (zum Verein: RS0079726; zu Kapitalgesellschaften: RS0050186). Die Löschung (Auflösung) wirkt nur deklarativ, sodass eine Vollbeendigung in all diesen Fällen erst eintritt, wenn kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (zur Personengesellschaft: 8 …

…aufrecht ist. Fehlt es aber - wovon das Erstgericht ausging - an jeglichem Aktivvermögen, endete die Rechtspersönlichkeit der GesmbH bereits im Zeitpunkt der Löschung (RIS Justiz RS0050186). Gegen eine vollbeendete und damit nicht parteifähige Gesellschaft kann kein Prozessrechtsverhältnis mehr begründet werden, weshalb eine Klage mangels Parteifähigkeit richtigerweise mit Beschluss zurückzuweisen ist. Hat…

…gegeben ist (Koppensteiner, GmbHG² § 93 Rz 8; Fucik aaO Vor § 1 Rz 5 mwN; NZ 2000, 90; wbl 2002/25; RIS-Justiz RS0050186). Mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft als solche erloschen (infas 1998, A 100; RIS-Justiz RS0021209). Das Rekursgericht hatte, nachdem die Löschung der Firma der…

…als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt hingegen Aktivvermögen, endet ihre Rechtspersönlichkeit mit der (amtswegigen) Löschung (SZ 64/134 mwN; wbl 1999, 471 uva; RIS-Justiz RS0050186). Bei Beschlussfassung über die Bestellung von Liquidatoren nach § 40 Abs 4 FBG idgF hat sich die Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes daher primär auf die Frage…

…neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (SZ 58/168; SZ 64/134; SZ 71/50; WBl 1999, 471; RIS-Justiz RS0050186; Koppensteiner, GmbH-Gesetz2 Rz 12 ff zu § 93; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 721). Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu…

…gelöscht (siehe FN 38079 z des Handelsgerichts Wien). Eine Kapitalgesellschaft verliert mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit (RIS Justiz RS0021209 [T1]; RS0049388 [T2]; RS0050186 [T13, T17]). Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter (RIS Justiz RS0050186). Bis…

…Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung (RIS-Justiz RS0050186; zuletzt 6 Ob 13/06i). Dieser Fall liegt hier allerdings nicht vor: Vielmehr wurde die beklagte Gesellschaft mit Rechtskraft jenes Beschlusses aufgelöst, mit welchem der…

…Kapital-)Gesellschaft vergleichbar, bei der mit der Löschung (auch wenn der Löschungsbeschluss nicht rechtskräftig ist) die Vertretungsbefugnis der bis dahin vertretungsbefugten Organe wegfällt (RIS-Justiz RS0050186 [T5]). In einem solchen Fall hat das Firmenbuchgericht bei nachträglich aufgetauchtem Vermögen der gelöschten Gesellschaft auf Antrag eines Beteiligten einen Nachtragsliquidator zu bestellen (für die…

…richten, wenn sie vermögenslos und damit vollbeendet ist; sie ist ja dann nicht (mehr) parteifähig (6 Ob 201/97w = RdW 1998,75; vgl auch RIS-Justiz RS0050186). Der Antragsteller hat seinen Anspruch daher auch gegen den Antragsgegner mit der Behauptung gerichtet, dieser sei faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen und befinde sich im…

…gelöscht (FN *****). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer insolvenzbedingten Auflösung und Löschung einer Personenhandelsgesellschaft auch deren Parteifähigkeit betroffen ist (vgl RIS Justiz RS0035204; RS0050186), stellt sich hier nicht. 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf…

…eine Abwicklung findet nicht statt. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung; solange tatsächlich noch Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit dennoch fort (RS0059984; RS0050186). Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (RS0059984 [T5]). Bis zum Beweis des Gegenteils ist…

…dieses Aktivvermögen noch vorhanden ist (stRsp 6 Ob 19/01i = SZ 74/28; 4 Ob 57/03s; RIS Justiz RS0050186). Stellt sich nachträglich heraus, dass die Gesellschaft noch vertretbares bzw verwertbares Vermögen hat, so hat eine Nachtragsliquidation stattzufinden ( Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 93…

…eröffneten Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht. Die Löschung im Firmenbuch hat jedoch nur deklarative Wirkung. Solange noch ein Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit fort (RS0059984; RS0050186). Im vorliegenden Fall behauptet die Erlegerin, dass der Ersterlagsgegnerin das Realisat aus einer bei ihr abgeschlossenen Lebensversicherung zustehe. Das Rekursgericht ging daher zutreffend davon aus…

…eine Abwicklung findet nicht statt. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung; solange tatsächlich noch Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit dennoch fort (RS0059984; RS0050186). Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (RS0059984 [T5]). Die Löschung nach § …

…unverteilt vorhanden ist (Torggler-Kucsko in Straube, HGB I**2, Rz 3 zu § 157; SZ 64/134; WBl 1992,367; Ris-Justiz RS0021209, RS0061921 u. RS0050186). Die Frage, ob eine Gesellschaft während eines gegen sie anhängigen Rechtsstreites ohne Vorliegen einer Gesamtrechtsnachfolge ihre Parteifähigkeit mit der Folge verlieren kann, daß die Klage…

…als verwertbares Gesellschaftsvermögen noch unverteilt vorhanden ist (SZ 64/134; WBl 1992, 367; 9 ObA 412/97x mwN; sowie weiters RIS-Justiz RS0021209, RS0061921 und RS0050186). Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 4 EGG auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft anzuwenden sind…

…Revisionsrekurs in Ansehung der Liegenschaft EZ 47. a) Die im Firmenbuch gelöschte Beitrittsgläubigerin bestand als Rechtsperson noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden war (RIS-Justiz RS0050186). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon ausgesprochen, dass mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…wegen wahrzunehmen (4 Ob 281/04h). 1. 2. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Vermögenslosigkeit einer im Firmenbuch gelöschten Kapitalgesellschaft gewöhnlich anzunehmen (RIS Justiz RS0050186 [T14]). Diese Vermutung greift indes jedenfalls dann nicht ein, wenn eine solche gelöschte Gesellschaft über einen behaupteten vermögenswerten Anspruch einen Aktivprozess führt. Dann ist sie…

…eine gelöschte Gesellschaft fort, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt (6 Ob 120/97h; 7 Ob 91/16g [Pkt 1.2]; RS0050186 [T1, T7]; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom [2019] § 1 ZPO Rz 3). Bis zum Beweis des Gegenteils ist aber davon auszugehen…

…Vollbeendigung. Diese setzt nach herrschender Rechtsprechung einerseits die Vermögenslosigkeit, andererseits die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch voraus (8 ObA 72/07g; RIS Justiz RS0050186; vgl Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 vor § 1 ZPO Rz 37 mwN; Fink in Fasching/Konecny ² II/2…

…40 Firmenbuchgesetz erfolgte, hat grundsätzlich nur deklarative Bedeutung; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (vgl allgemein RIS Justiz RS0050186 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 57/03s; Schubert aaO Rz 36). Mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft aber als solche erloschen (vgl…

…vermögenswerten Anspruch geltend macht und daher nicht als vermögenslos angesehen werden kann, ist sie auch noch nicht vollbeendet und daher weiterhin parteifähig (vgl RIS-Justiz RS0050186), was die zweite Instanz in ihrer Rekursentscheidung vom 19. 6. 2009, ON 11, zutreffend erkannt hat. Der Klagevertreter beruft sich auf eine…

…wirkt allerdings nur deklarativ und beeinträchtigt ihre Partei- und Prozeßfähigkeit so lange nicht, als sie noch nicht "vollbeendet" ist (WBl 1990, 278 uva; Ris-Justiz RS0050186). Erst mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft als solche erloschen. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof früher zum Teil ganz allgemein die Auffassung vertrat, zur…

…nicht abgewickelt sind (RIS-Justiz RS0035195). Das ist - im Einklang mit der Entwicklung der Rechtsprechung zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Kapitalgesellschaft (RIS-Justiz RS0050186) - dahin zu verstehen, dass der Untergang der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer handelsrechtlichen Personengesellschaft deren Vollbeendigung voraussetzt (RIS-Justiz RS0021209). Materiellrechtlich ist dafür die Vermögenslosigkeit der…

…zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit (Koppensteiner GmbH-Gesetz3, § 93 Rz 9; wbl 1997, 485; SZ 64/134; RIS-Justiz RS0050186). Hier erfolgte die Löschung der beklagten Partei aber erst nach Klagszustellung. In der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung des verstärkten Senats (8 ObA 2344/96f = SZ…

…vertritt. Deren Vollbeendigung tritt ein, wenn kein verwert- und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist bzw aufgrund der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (RIS Justiz RS0050186 [T6]). Die zur Vermögensverwaltung bei einem Kind oder einer Verlassenschaft entwickelten Grundsätze sind aber schon wegen der fehlenden Zukunftsperspektive bei einer solchen vermögenslosen Gesellschaft in…

…RIS-Justiz RS0049388 [T2]). Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter (RIS-Justiz RS0050186; RS0021209). Zwar ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (8 ObA 47…

…einerseits Erfordernis einer Nachtragsliquidation ist und andererseits der Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Rechtsfolge des Verlustes der Rechtsfähigkeit entgegensteht (RIS-Justiz RS0059984; RS0050186), ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung alles, was bei kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist, somit…

…Insoweit ist auch die Löschung im Firmenbuch nicht konstitutiv (SZ 74/35; 4 Ob 308/99v; 6 Ob 262/02a; RIS Justiz RS0050186). Solange ihr Rechtsverhältnis (hier: Bestandverhältnis) nicht endgültig abgewickelt ist, vermag die bloße Löschung der Gesellschaft ihre Parteifähigkeit somit nicht zu beendigen (RIS Justiz RS0021209). Damit…

…Natur des Geschäfts, aus der Absicht der Parteien oder aus der Übung des redlichen Verkehrs ergeben (RS0019921 [T1]). Auch im Fall der bloß deklarativ wirkenden (RS0050186 [T1, T7]) Löschung der Gesellschaft wird man – solange diese noch (wie im Rekurs behauptet wird) über Aktivvermögen verfügt (6 Ob 120/97h…

…RS0118073), hier also bei der Klägerin. 6.1. (Nur) die Vollbeendigung einer GmbH als Kapitalgesellschaft führt zum Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft (RIS Justiz RS0021209 [T1], RS0050186 [T13 und T17]) und somit zur Auflösung eines von ihr geschlossenen Bestandvertrags. Die in § 1116a ABGB normierte Vererblichkeit des Bestandverhältnisses kann wegen des sogenannten…

…für nichtig zu erklären (RS0110979). Dies gilt auch für eine im Firmenbuch gelöschte Kommanditgesellschaft (RS0110979 [T9]), die grundsätzlich solange fortbesteht, als noch Aktivvermögen vorhanden ist (RS0050186). Der Kläger hat somit ein Wahlrecht (9 ObA 39/11t ua). Wird dem Kläger (hier) die Tatsache der Löschung der beklagten Kommanditgesellschaft bekannt…

… Ob 149/10w mwN; 6 Ob 330/98t; 3 Ob 113/07z; 6 Ob 178/14s; vgl RS0050186 [T5]; RS0006937 [T2]), dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer…

…Niederösterreich Wien AG zu Konto Nr ***** sichergestellten Betrags von 1.387,87 Euro), das die ungeachtet ihrer Liquidation wegen vorhandenen Aktivvermögens fortbestehende (vgl RIS Justiz RS0050186, RS0059984) M***** GmbH betrifft (vgl US 16 f; siehe auch ON 19 S 9 f). Dieses Erkenntnis kann bei…

…solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung (ständige Rechtsprechung in OGH RS0050186). Die zulässige Verwobenheit der ,wirtschaftlichen Position' von ***B*** ***A*** durch den sich ergebenden wirtschaftlichen Zusammenhang des französischen Unternehmens und seiner österreichischen Unternehmen ist steuerlich nicht…

…die Löschung nach herrschender Ansicht nur deklarativ wirkt. Die Gesellschaft besteht so lange fort, als noch Aktivvermögen (hier: der betriebene Anspruch) vorhanden ist (RIS Justiz RS0050186). 3. Gemäß § 9 EO kann zu Gunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als…

…RS0035204 [T6]; RS0109397 [T1]; RS0110979). Das ist – im Einklang mit der Entwicklung der Rechtsprechung zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Kapitalgesellschaft (RIS Justiz RS0050186) – dahin zu verstehen, dass der Untergang der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer handelsrechtlichen Personengesellschaft deren Vollbeendigung voraussetzt (RIS Justiz RS0021209). Materiell rechtlich ist dafür die…

…IO § 68 Rz 1). 3.1 Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (RIS-Justiz RS0050186). Das gilt auch für einen Verein (RS0079726; RS0009119). Das Vereinsgesetz 2002 unterscheidet zwischen einer freiwilligen (§ 28) und einer behördlichen (§ 29…