RS0039915 – OGH Rechtssatz

…in Fasching/Konecny 3 , III/1 § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny 3 , IV/1 § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt zur absoluten Heilung ( Pimmer, aaO Rz 32, 60). Abgesehen davon, dass die Beklagte mit dem Hinweis, die…

… 188/14i; 1 Ob 46/89 = SZ 63/24). Der Verstoß ist im jeweiligen Verfahren zu rügen und wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039915; RS0042036; 3 Ob 534/91; 3 Ob 188/14i; siehe dazu auch ErläutRV 1597 BlgNR 18. GP …

…einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915 ). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt zur absoluten Heilung ( Pimmer aaO Rz 32, 60). Abgesehen davon, dass es der Klägerin nicht gelingt, eine…

…Prinzip der festen Geschäftsverteilung und damit gegen die Verfassung verstoßender Fehler in der generellen Norm der Geschäftsverteilung selbst vor („fehlerhafte Geschäftsverteilung“ [RIS-Justiz RS0039915]). 3.3.2. § 260 Abs 4 ZPO bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf den unter a) genannten Fall. Danach bildet die Mitwirkung…

… 2 ZPO (vgl RIS Justiz RS0039916). Dieser Nichtigkeitsgrund liegt auch dann vor, wenn die generelle Norm der Geschäftsverteilung gegen eine Verfassungsnorm verstieß (RIS Justiz RS0039915). Betrifft der genannte Nichtigkeitsgrund das Berufungsverfahren, muss er entweder vor Einlassung in die Berufungsverhandlung oder, wenn eine solche (wie hier) nicht stattgefunden hat, in der…