RS0095114 – OGH Rechtssatz

…oder zwei Finger zur Gänze oder zur Hälfte in die Scheide des Opfers einführte, betrifft aber ohnehin keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0095004 [T7, T17], RS0095114 [T11, T12]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25, § 206 Rz 12). [7] Der zum Schuldspruch zu III…

…oder subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS Justiz RS0106268). Das objektive Tatbestandselement des Unternehmens einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung ist nämlich nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0095114 [T8, T9 und T10], RS0116530 [T3, T4, T8 und T9] sowie RS0120457 [T1]; zur digitalen Vaginalpenetration ausdrücklich 13 Os 141/06v) und herrschender…

…vgl Philipp in WK 2 § 206 Rz 10 f; Kienapfel/Schmoller StudB BT III 2 §§ 206 207 Rz 29 f; RIS Justiz RS0095114). Die Bestreitung einer solchen dem Ansetzen entsprechenden Berührung in der Beschwerde ignoriert die darauf abstellenden Urteilsannahmen (US 6). Die Rechtsauffassung des Nichtigkeitswerbers, die jeweils idente…

…dann nicht ausreicht, wenn er (wie hier gerade nicht festgestellt) bloß auf das „Unternehmen“ einer solchen Handlung gerichtet ist (vgl auch RIS Justiz RS0095114). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Beischlafs vollendet ist. Es genügt daher bereits ein äußerlicher Kontakt der Geschlechtsteile von Täter und Opfer. Eine vollständige Penetration ist demnach nicht erforderlich (RIS Justiz RS0095114, RS0116410; Philipp in WK 2 § 206 Rz 10). Für den Schuldspruch I.1. (Tatzeitraum bis 10. März 1997) ist es demnach…

…gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist. Dafür bieten die getroffenen Feststellungen allerdings keinen Anhaltspunkt (RIS Justiz RS0095114; 12 Os 4/10w). Die demnach verfehlte Subsumtion unter § 206 Abs 1 StGB anstelle unter § 207 Abs …

…Philipp in WK 2 StGB § 206 Rz 12; 12 Os 4/10w; 12 Os 183/11w; RIS Justiz RS0095114), wovon die Tatrichter vorliegend mit Blick auf die Konstatierungen, wonach der Angeklagte Gerhard S***** bewusst einen „Oralverkehr“ an seinen beiden Stiefenkelinnen durchführen wollte…

… 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus; ein – wie hier hinreichend deutlich festgestelltes – versuchtes Eindringen genügt (RIS Justiz RS0095114 [T8]; Philipp in WK 2 StGB § 206 Rz 10). Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall des § 281…

…angesprochen. Hinzu kommt, dass die Tathandlung des ersten Falls dieser Bestimmung nicht im Vollzug, sondern im Unternehmen des Beischlafs besteht (dazu im Einzelnen RIS Justiz RS0095114; Philipp in WK 2 StGB § 206 Rz 10). Auch insoweit ist eine Erektion des Gliedes des Täters daher weder für die Schuld…

…„an ihrer nackten Scheide leckte“ (vgl US 4 und 11: seine Zunge mit Penetrationsvorsatz an ihrer nackten Scheide ansetzte [vgl RIS Justiz RS0095114]), 1./ mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, 2./ mit einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner…

…da das festgestellte (äußerliche) Berühren der Geschlechtsteile (US 4) bereits tatbildlich iSd § 206 Abs 1 StGB ist (RIS-Justiz RS0115581 [T2], RS0095114), keine entscheidende Tatsache. Der aus dem gleichen Nichtigkeitsgrund (Z 5 vierter Fall) zum Schuldspruch I/1 unternommene Versuch, die Glaubwürdigkeit des Opfers mit…

…der Angeklagte nur kurz einen Finger in die Scheide hineingesteckt“ habe. Damit wird einerseits keine entscheidende Tatsache angesprochen (vgl RIS Justiz RS0095211 [T4], RS0094959, RS0095114), andererseits verkannt, dass aktenwidrig niemals eine Konstatierung, sondern nur die Wiedergabe von Verfahrensergebnissen sein kann (RIS Justiz RS0099547 [T6]). [14] Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiellen…

…201 Rz 39), zum Zeitpunkt und Inhalt des Gesprächs mit hinzugekommenen Zeugen und zum Gelingen des Eindringens mit dem Penis (vgl dazu RIS Justiz RS0095114), ins Treffen führt, erschöpft sie sich im Ergebnis in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin (RIS Justiz RS0119422 [T4]; vgl…

… 9 ff), - kein Beweisergebnis für eine (gar nicht festgestellte [vgl US 4 iVm 9 f] oder erforderliche [RIS Justiz RS0095114]) Penetration mit dem Penis des Angeklagten vorliege und laut urologischem Sachverständigengutachten „ein tatsächliches vaginales Eindringen eher unwahrscheinlich bis unmöglich“ gewesen sei (wobei die…

…f). Im Übrigen verlangt § 206 Abs 1 StGB Penetrationsvorsatz vorausgesetzt (US 3) kein Eindringen des Penis in das Opfer (RIS Justiz RS0095114). Soweit der Nichtigkeitswerber aus den Angaben des Zeugen H***** im Wege eigenständiger Beweiswerterwägungen für ihn günstigere Schlussfolgerungen abzuleiten trachtet als das Erstgericht, bekämpft er in…

…Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung entspricht, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem (wie hier festgestellten US 4) geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist (RIS Justiz RS0095114 [T10]; Philipp in WK² StGB § 206 Rz 12). [6] Der im Rahmen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) erhobene Einwand…

…WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 11, 13). Im Übrigen umfasst nach ständiger Judikatur (zB RIS Justiz RS0116530 [T4, T6], RS0095114 [T6, T12]) die vom Tatbestand geforderte Penetration auch deren (bloßes) Unternehmen – was vom Beschwerdeführer nicht prozessordnungsgemäß bemängelt wird. [13] Mit der Behauptung (Z …

…der aufgrund des Angeklageworfwurfs (ON 29) in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen eine Erektion des Gliedes des Täters voraussetzen (RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T2, T3], RS0095114). Im Übrigen betreffen die geltend gemachten Beweisthemen angesichts der Anschuldigung (auch) digitaler und oraler Penetration und mehrerer beischlafsähnlicher bzw geschlechtlicher Handlungen im Rahmen einer gleichartigen…

…Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist. Dafür bieten die getroffenen Feststellungen allerdings keinen Anhalt (vgl Schick in WK § 206 Rz 12; RIS-Justiz RS0095114). Das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285e…

…unter § 207 Abs 1 StGB vorzunehmen gewesen wäre. Solcherart ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0116565; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0095114 [T5, T6, T10]). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…