RS0008822 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 ASVG handelte. [17] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T5]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich…

…liegt aber nicht vor: [6] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (6 Ob 124/16b; RS0049680). [7] 2.2…

…NF 33/2 uva). [11] 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die…

…ASGG bekämpften Bescheid zu prüfen. [16] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich…

…ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut und nicht nach der subjektiven Absicht des Bescheidverfassers auszulegen (RS0008822 insb [T2]; VwGH 94/08/0021, 95/08/0236). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung…

… 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich…

…Wasserbedarfs Gebrauch gemacht werden hätte dürfen und ein solcher Bedarf frühestens 2003 entstanden sei, ergibt sich auch bei Anwendung der für Bescheide geltenden Auslegungsregeln (vgl RS0008822) keinerlei Anhaltspunkt für eine solche Beschränkung der durch den agrarrechtlichen Zusammenlegungsplan begründeten Dienstbarkeit. Warum sich eine solche im Wege einer „historischen Interpretation“ aus…

…ua; RS0049680; vgl auch RS0042554 [insb T6]). Fragen der Auslegung des Bescheids vom 24. September 2020 oder der Tragweite seines Spruchs (vgl dazu RS0008822; RS0049680 ua) stellen sich daher nicht. Zudem hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen bekannt gegeben, in dem über Anregung des Erstgerichts eingeleiteten Verfahren zur Klärung der…

…zeitliche Voraussetzungen und Hürden geschaffen. Vorliegend kann auch nach dem objektiven Inhalt des nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegenden Bescheids (vgl RS0008822; VwGH 28. 6. 2017, Ra 2017/07/0012) der Bezirkshauptmannschaft vom 3. 12. 2018, mit dem der Beklagten die Pflicht zur…

… 2 ASGG bekämpften Bescheids zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv nach seinem Wortlaut auszulegen (RS0008822 [T2]). Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruchs, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T1]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich…