RS0046060 – OGH Rechtssatz

…Zurückweisung der Klage zur Folge. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (2 Ob 140/89 = SZ 63/11; RIS Justiz RS0046060; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 29 JN Rz 3; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 29 JN Rz 19…

…absolute Sachentscheidungsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0046861). Eine perpetuatio fori tritt nicht ein (RIS Justiz RS0046060). Das Fehlen der Sachentscheidungsvoraussetzung führt ebenso wie ihr nachträglicher Wegfall zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens einschließlich bereits gefällter Entscheidungen und zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags…

…absolute Sachentscheidungsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0046861). Eine perpetuatio fori tritt nicht ein (RIS Justiz RS0046060). Das Fehlen der Sachentscheidungsvoraussetzung führt ebenso wie ihr nachträglicher Wegfall zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens einschließlich bereits gefällter Entscheidungen und zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags…